EU: Regulatory Scorecard 2007 - Deutschland auf Platz 13

Europäische Wettbewerberverband ECTA hat die neueste Version seiner "Regulatory Scorecard" veröffentlicht. Die Studie, die anhand eines Fragenkataloges erstellt wird, untersucht jährlich die regulatorischen Rahmenbedingungen (z.B. Stärke und Unabhängigkeit des Regulierers) sowie die Umsetzung des EU-Rechtsrahmens einer repräsentativen Anzahl an EU-Staaten. Auch in diesem Jahr belegt Großbritannien innerhalb der Gesamtbewertung den ersten Platz. Deutschland konnte sich um zwei Plätze verbessern und wird nunmehr auf Rang 13 eingestuft. Schwächen sieht ECTA in Deutschland vor allem bei der Implementierung des EU-Rechtsrahmens, der langsamen und schwachen Durchsetzung der Regulierungsmaßnahmen (siehe dazu Grafiken Seite 4).

Ferner kritisiert ECTA die sehr hohen Staatsanteile am Incumbent und die damit hervorgerufene eingeschränkte Unabhängigkeit von Entscheidungsträgern (vgl. Seite 17). Eine Auswertung aller untersuchten Staaten ist abrufbar unter http://www.ectaportal.com/en/basic651.html

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