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Das neue Cannabisgesetz – Teil 6: Die nicht geringe Menge im KCanG

Veröffentlicht am 18.04.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Aus gegebenem Anlass ziehe ich den Teil zur nicht geringen Menge vor. Denn es gibt zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage bereits erste Entscheidungen. 1. Strafvorschriften zur nicht geringen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
270 Aufrufe

Neue Software für Poliscan - und nun????

Veröffentlicht am 18.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer treiben Rechtsprechung und Verteidigung Fragen rund um Poliscan um. Wie ist es mit den Messwerten? Können diese im Nachhinein überprüft werden? Was ist, wenn neue Software installiert ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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OLG Düsseldorf: Anmeldung einer Verschmelzung nur mit erstellter Schlussbilanz

Veröffentlicht am 18.04.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die bei der Handelsregisteranmeldung einer Verschmelzung einzureichende Schlussbilanz bereits vor der Anmeldung erstellt worden sein muss (Beschluss vom ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
375 Aufrufe

"Erstrecktes Mandat" der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Veröffentlicht am 18.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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OLG Brandenburg: Keine Eintragung einer Sitzverlegung ins Ausland

Veröffentlicht am 16.04.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Brandenburg hat es mit Beschluss vom 20. März 2024 ( 7 W 10/24 ) abgelehnt, die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland einzutragen. Die Gesellschafterversammlung hatte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Lesetipp: Burhoff zu "Die anwaltliche Vergütung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren"

Veröffentlicht am 16.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Die anwaltliche Vergütung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren", so lautet ein Beitrag von Burhoff in der AGS. Diesen Beitrag gibt es auf der Herrn Burhoffs Internetseite kostenfrei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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