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Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen bei Kleinstbetrieben – kein automatischer Nachweis und auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (FG Düsseldorf v. 15.1.2024 – 6 K 2095/22 K,G,F)

Veröffentlicht am 03.05.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG war lange Zeit unionsrechtlich "lahmgelegt" - jetzt erwacht sie zu neuem Leben! Der lange Stillstand bedeutet auch, dass wenig Rechtsprechung zu ... Weiterlesen

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Steuerrecht
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Temporäre gewerbesteuerliche Verstrickung nach Umwandlung - aber nur teilweise (BFH v. 14.3.2024 – IV R 20/21)

Veröffentlicht am 03.05.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Durch § 18 Abs. 3 UmwStG wird Betriebsvermögen nach einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft u.a. auf eine Personengesellschaft temporär gewerbesteuerlich verstrickt - allerdings nur teilweise, meint der BFH in einem neuen Urteil. Neue Abgrenzungsfragen also, die die Problematik des § 18 Abs. 3 UmwStG etwas mildern können. Wie wird der Gesetzgeber hier reagieren?Weiterlesen

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Steuerrecht
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Pipi ist kein Name und auch kein Getränk.....

Veröffentlicht am 02.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal gibt es auch im wirklichen Leben Lehrbuchfälle. Der Betroffene etwa musste (angeblich) Pipi. Und das ziemlich dringend auf der BAB. Das hat er dem Amtsgericht Witten auch so dargestellt ... Weiterlesen

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Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyprofi

Veröffentlicht am 02.05.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 7: Regelungen zu Anbau, Weitergabe und Entgegennahme von Cannabis in Anbauvereinigungen

Veröffentlicht am 01.05.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Neben dem erlaubten privaten Eigenanbau gem. § 9 KCanG (dazu mein Blog-Beitrag vom 7.4.2024 ) sieht das KCanG einen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen vor. Das gewonnene Cannabis darf ... Weiterlesen

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Einsatzfahrzeug der Polizei nicht rechtzeitig beachtet? - OWi wegen § 38 StVO trotz Ablenkung durch Frau und Radio

Veröffentlicht am 30.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen war der Fahrverbotsteil dieser Entscheidung bereits Blogthema - nun geht es um die eigentlichen Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene wollte sich nämlich rausreden. Er sei durch Frau ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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