Veröffentlicht am 05.08.2011 von Dr. Ulrike UngerDie Europäische Kommission startete mit einem „ Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ eine Konsultation zur Corporate Governance in EU-Unternehmen. Dieses Grünbuch gilt für ... Weiterlesen
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comply or explainGrünbuch EU KommissionCorporate Governance KodexCompliance5813 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2011 von Dr. Ulrike UngerDie Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung ... Weiterlesen
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SchriftformUnterschriftUnwirksamkeit KündigungCompliance20591 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Ulrike UngerUnd wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10 : „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß ... Weiterlesen
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GeschäftsführerhaftungBusiness Judgment RuleRechtsanwaltshonorarSchadensersatzhaftungCompliance5931 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.06.2011 von Dr. Ulrike UngerDas Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011 ). Der ... Weiterlesen
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KorruptionBestechungAutomobilindustrieBestechlichkeitHaftstrafeEinkaufCompliance4662 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2011 von Dr. Ulrike UngerGemäß § 86a HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Als Beispiele nennt die Vorschrift: Muster, ... Weiterlesen
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HandelsvertreterKostentragungspflichterforderliche Unterlagen§ 86a HGBkostenlose Überlassung von HilfsmittelnCompliance4875 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.05.2011 von Dr. Ulrike UngerIn Unternehmen ist es gängige Praxis, Gesellschafterbeschlüsse dem Geschäftsführer vorzulegen, der die darin beschlossenen Maßnahmen dann umsetzt. Dieses Vorgehen hat in vielen Fällen keine ... Weiterlesen
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SchriftformKündigungErgebnisabführungsvertragGewinnabführungsvertragBeherrschungsvertragGesellschafterbeschlussCompliance4660 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2011 von Dr. Ulrike UngerDer BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2011 ( s. AnwBl 6/2011 ) entschieden, dass ein europäischer (im Fall: österreichischer) Rechtsanwalt kein deutscher Rechtsanwalt werden kann, selbst wenn er ... Weiterlesen
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SyndikusanwaltGleichstellung Rechtsanwalt SyndikusanwaltSyndikusanwalt EuropaCompliance3421 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2011 von Dr. Ulrike UngerIn der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats, die Gesellschaft auch als Rechtsanwalt betreut und hierfür meist nicht unerhebliche Honorare erhält. Nicht unproblematisch ... Weiterlesen
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Unabhängigkeit des AufsichtstatFresenius SERechtsanwalt und AufsichtsratEntlastung§ 114 AktGCompliance3200 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBehörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ ( www.compliance-plattform.de ), eine Publikation Der ... Weiterlesen
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AmtshaftungWirtschaftskriminalitätCompliance KommunenCompliance BehördenCompliance öffentliche HandCompliance3221 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2011 von Dr. Ulrike UngerDie Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und teils verneint. Im Anwendungsbereich des AGG ( ... Weiterlesen
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DiskriminierungSchadensersatzAGGAltersdiskriminierungGleichbehandlungGeschäftsführerAntidiskriminierungsgesetzCompliance3678 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2011 von Dr. Ulrike UngerDer BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der ... Weiterlesen
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Selbstanzeige§ 371 AODAVStraffreiheitSchwarzgeldbekämpfungsgesetzCompliance4216 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Ulrike UngerDie Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich ... Weiterlesen
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VorstandshaftungSchadensersatzHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenStundenhonorarRVG-VergütungCompliance4288 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2011 von Dr. Ulrike UngerSeit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des ... Weiterlesen
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VorstandshaftungAufsichtsratshaftungVerjährungVerjährungsfristDokumentationD&O-VersicherungAufbewahrungsfristDeckungslückeCompliance4104 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2011 von Dr. Ulrike UngerDas Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer ( ZWW ) der Universität Augsburg bietet im April 2011 erstmalig einen Zertifikatskurs an, der eine „ganzheitliche Compliance-Ausbildung kompakt ... Weiterlesen
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Compliance OfficerUniversität AugsburgZertifikatskursAnforderungen ComplianceCompliance5565 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2011 von Dr. Ulrike UngerGeschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S ... Weiterlesen
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HaftungGeschäftsführerhaftungComplianceVorstandshaftungUnternehmerisches ErmessenBusiness Judgment RuleErmessensentscheidungunsichere RechtslageHaftung GeschäftsleiterCompliance5048 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2011 von Dr. Ulrike UngerKollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung ... Weiterlesen
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DurchsuchungBeschlagnahmeUnternehmensjuristAnwaltprivilegBeschlagnahmeprivilegCompliance4376 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Ulrike UngerEine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe bereits abgemeldet hat. IHK-Beiträge sind auch zu bezahlen, wenn die Gesellschaft ... Weiterlesen
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GmbHIHK-BeitragAbmeldungLöschung im HandelsregisterCompliance5544 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Ulrike UngerNach Ansicht des BGH ( II ZR 219/09 ) steht einem Vereinsmitglied ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder zu, wenn es ein berechtigtes Interesse ... Weiterlesen
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VereinAuskunftsanspruchMitgliederlisteVereinsmitgliedCompliance3829 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2010 von Dr. Ulrike UngerDie Praxis zeigt, dass Gerichtsstandvereinbarungen entweder überhaupt nicht vereinbart werden oder falls sie vereinbart werden (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen), häufig unwirksam sind. ... Weiterlesen
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AGBGerichtsstandvereinbarungVersendungskaufInternationales RechtExportKlagen im AuslandLieferortExportunternehmenCompliance4962 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBei internen Compliance-Ermittlungen im Unternehmen treten häufig Konflikte zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Strafrecht auf. Insbesondere an den Grundsatz der ... Weiterlesen
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BeweisverwertungBRAKinterne ErmittlungenCompliance-AuditCompliance StandardsCompliance4497 Aufrufe
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