Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesDas BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesDas Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Axel SpiesHier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.03.2017 von Dr. Axel SpiesDer EuGH hat entschieden, welchen Tarif ein Unternehmen berechnen darf, wenn ein Kunde einen auf einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf unter einer von dem Unternehmer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesDer Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.02.2017 von Dr. Axel SpiesIn dem neuen MMR-Editorial habe ich mit einem Schnappschuss beschrieben, wie die TK-Landschaft in den USA nach der Amtseinführung von Präsident Trump aussieht. Auch wenn sich das Bild fast ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.01.2017 von Dr. Axel SpiesSollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen und die US-Iran-Sanktionen ganz oder teilweise wieder einführen, hätten viele deutsche Unternehmen ein ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.12.2016 von Dr. Axel SpiesGerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Hier die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Axel SpiesWer sich als deutsches Unternehmen noch nicht mit dem Thema „Datenportabilität“ nach der DS-GVO beschäftigt hat, sollte bald aus dem Winterschlaf aufwachen. Die neue Stellungnahme 242 der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.11.2016 von Dr. Axel SpiesDie Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare deutsche Datenschutzregeln für neue vernetzte Geräte (steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen). Das Ziel ist, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.11.2016 von Dr. Axel SpiesNicht nur ein US-Problem: Der brisante FAZ- Artikel von heute bestätigt die Befürchtung, dass auch die nächsten deutschen Wahlen durch Datenlecks und Cyber-Attacken beeinflusst werden. http:// ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.10.2016 von Dr. Axel SpiesDie Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington hat heute eine praktisch wichtige Entscheidung zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation getroffen ( Fact Sheet ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.10.2016 von Dr. Axel SpiesDer EuGH hat heute zu der Frage Stellung bezogen (Rechtssache C-582/14 ), ob dynamische IP-Adressen personenbezogenen Daten i.S. der EU Datenschutz-RiLi sind (vgl. hierzu u.a. MMR 2009, 8 ). Das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.10.2016 von Dr. Axel SpiesDie Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.09.2016 von Dr. Axel SpiesDas Thema - fast ein Selbstläufer - hatten wir im Blog zuletzt hier . Das renommierte Brookings-Institut hat zum Thema selbstfahrende ("autonome") KFZ heute eine neue Studie veröffentlicht; der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Dr. Axel SpiesKennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.08.2016 von Dr. Axel SpiesEin Hacker steuert Ihr Fahrzeug? Das Thema hatten wir schon im Blog im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen und dem Spy Car Act und auch in der ZD 2015, 310 f. Im März noch hatten das FBI ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Axel SpiesDer EU-US Privacy Shield als Mechanismus für den EU-US Datentransfer ist seit gut zwei Wochen für US-Unternehmen zur Registrierung offen (siehe allgemein im Blog u.a. hier ). Zuständig ist die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.08.2016 von Dr. Axel SpiesIn den USA gibt es schon einige Regelungen zu Hobby-Drohnen (das Thema hatten wir schon einige Male im Blog , vgl. auch ZD Editoral 2016, 201). Wie erwartet: Minister Dobrindt hat nun ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.07.2016 von Dr. Axel SpiesDie meisten Deutschen nutzen das ESTA-Visa Waiver Programm für eine Einreise in die USA. Sie müssen sich demnächst eine Neuerung einstellen: Die neuesten Pläne des Department of Homeland ... Weiterlesen
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