Veröffentlicht am 02.05.2023 von Carsten KrummDer "Handyverstoß" ist ja immer für prägnante Entscheidungen gut. Die maßgebliche Norm lautet bekanntlich: § 23 StVO .... (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.04.2023 von Carsten KrummKommt ausweislich der dargestellten Vorbelastungen eine Gesamtstrafe grundsätzlich in Betracht, so ist der Vollstreckungsstand der Vorstrafe mitzuteilen, damit u.a. für den Fall des Absehens von ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.04.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte war ein Rennen gefahren. Er war nicht starfrechtlich vorbelastet. Die Berufungskammer hatte das aber nicht mildernd gewertet. Und das Fahzeugrennen an sich hat es in anderen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.04.2023 von Carsten KrummDas BayObLG musste sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil befassen, das von der Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung bei doch wohl sehr schmal konkretisiertem Bußgeldbescheid ausging ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.04.2023 von Carsten KrummIrgendwie gibt es ja den Spruch von den Kanonen und den Spatzen. So kommt es mir bei Lektüre dieser Entscheidung vor. Da wollte Polen die Auslieferung per Europäischem Haftbefehl. Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.04.2023 von Carsten KrummNicht ganz so hatte es die Berufungskammer geschrieben, aber wohl gemeint. Und im Urteil hatte sie aus ihrer Meinung keinen Hehl gemacht. Das führte dann zur Aufhebung hinsichtlich des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.04.2023 von Carsten KrummWieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht: Der Betroffene hat keine großen Sorgen - er hat eine schöne Hanfplantage und kann so auch intensiv kiffen. Aber: Ist das Kiffen auch ein "regelmäßiger ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.04.2023 von Carsten KrummAkkus von E-Fahrzeugen tragen erhebliche Brandgefahren in sich. Aus Vollständigkeitsgründen für das Blog daher diese Entscheidung des BGH: Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Elektrorollers ist ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.04.2023 von Carsten KrummVerkehrsverwaltungsrecht wirkt oftmals "kalt". So auch hier, obgleich die Entscheidung sicher vollkommen richtig ist. Der Betroffene hat einen recht schweren angeborenen Herzfehler. Und laut ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.04.2023 von Carsten KrummVorsatzverurteilungen sind im Rahmen der §§ 315c, 316 StGB eher selten. Das AG Emmendingen hatte sich nun mit einem Fall des § 315c StGB infolge einer Übermüdung zu befassen. Während die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Carsten KrummD. Leser*in ahnt es: So richtig sattelfest bin ich verfassungsrechtlich nicht. Vor allem nicht, wenn es um bayerisches Verfassungsrecht geht. Der Beschuldigte wehrte sich gegen eine vorläufige ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.04.2023 von Carsten KrummDie audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung treibt derzeit die Rechtspolitik und die Berufsverbände vor allem der Richter*innen und Staatsanwält*innen um. Als "Amtsrichter" werde ich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.04.2023 von Carsten KrummDumm gelaufen. Offenbar hatte die Verteidigung vergessen, beim Amtsgericht fahrverbotsrelevante Härten geltend zu machen. Beim OLG im Rahmen der Rechtsbeschwerde war es dann dafür zu spät: 4. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.04.2023 von Carsten KrummIrgendwann habe ich den Begriff der fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer erfunden. Er beschreibt m.E. ganz gut, worum es geht: Der Regelfahrverbotstatbestand verliert im Laufe der Zeit die ihm ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.04.2023 von Carsten KrummKöstlich. Der Antragssteller versucht sich wegen bei ihm im Blut aufgefunden Amphetamins im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine schöne Ausrede zusammenzulügen: Sein Ehemann habe ihm als ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.04.2023 von Carsten KrummVon den "Radarwarnern" hatte man schon lange nichts mehr gehört. Diese Geräte gehören ja auch irgendwie der Vergangenheit an. Heute nutzt frau natürlich ein schickes Handy dazu. Mit der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.04.2023 von Carsten KrummIn Bremens engen Gassen spielt sich eine Posse ab, die im Ergebnis hunderttausende Parkplätze in Deutschland betrifft. Hier sind die Fahrbahnen und auch die Bürgersteige schmal. Eigentlich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.03.2023 von Carsten KrummEine Entscheidung aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Eigentlich war der Antragssteller trocken. Und hatte auch seine Fahrerlaubnis nach erfolgreicher MPU zurückerhalten. Nun säuft er wieder: Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.03.2023 von Carsten KrummWozu machen wir uns eigentlich noch die Mühe, juristische Aufsätze etc zu schreiben? Die künstliche Intelligenz kann das ohne weiteres auch "gut". Hier mein Rechercheergebnis zu "Schreibe einen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.03.2023 von Carsten KrummVor zwei Tagen lief diese Entscheidung bereits aufgrund der nicht ausreichenden Darstellungen zur Geldbußenhöhe. Hier geht es jetzt um das Fahrverbot, dass angesichts der Verfahrendauer nicht ... Weiterlesen
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