Wenn man als "Nichtverwaltungsrechtler" verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - hier: VGH München, Urteil vom 26.01.2009 - 10 BV 08.1422 - bespricht ist natürlich Vorsicht geboten. Dass aber ... Weiterlesen

Diese Meldung ging gestern durch alle Medien: Ein Deutscher Fahrzeugführer, der mittels Videoabstandsmessung bei einem Abstandsverstoß überführt werden konnte, hat erfolgreich den gegen ihn ... Weiterlesen

Über den Geschwindigkeitsverstoß Gerald Asamoahs anlässlich der bevorstehenden Geburt seiner Kinder hat das Blog bereits berichtet. Während das AG Dorsten im ersten Verfahren für den Schalker ... Weiterlesen

Die Diagnose einer akuten paranoiden Schizophrenie begründet, ohne dass weitere konkrete Gefahrenmomente vorliegen müssten, die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, dies hat das VG ... Weiterlesen

Der Bundesminister Glos und der NRW-Verkehrsminister Wittke sorgen gerade für Schlagzeilen wegen Problemen im Straßenverkehr: Oliver Wittke war innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei ... Weiterlesen

Das OVG Münster hat das Entfernen eines Fahrrads am Münsteraner Hauptbahnof für rechtswidrig erachtet. Aus der Pressemitteilung des OVG vom 3.2.2009 ist zu entnehmen, dass der 5. Senat mit ... Weiterlesen

Die EU-Fahrerlaubnis ist ein schier endloses Thema. Im Blog hatte bereits ein Leser auf eine neue Entscheidung des OVG Saarlouis hingewiesen. Das OVG des Saarlandes schwenkt jetzt nämlich in ... Weiterlesen

Einer unseren eifrigsten Blogleser, Herr Tilmann Hausherr (dem ich an dieser Stelle schon einmal danken möchte!) hat auf meine Frage nach Themenvorschlägen für den Blog auf eine Meldung auf der ... Weiterlesen

Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt . Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen ... Weiterlesen

Wir hatten das Thema schon mehrfach, daher hier nur zur Erinnerung: Ab 1.2.2009 gilt dier neue BKatV nebst BKat. Faustformel: Alle Geldbußen im Verwarngeldbereich bleiben gleich - die wichtigen ... Weiterlesen

Viele Blogleser erinnern sich sicher an den Beitrag Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor? . Es ging um ein nur scherzhaft gemeintes Rennen auf einem ... Weiterlesen

Der Verkehrsgerichtstag 2009 ist heute zu Ende gegangen. Die Ergebnisse finden sich zusammengefasst bei beck-aktuell . Hier daher nur kurz und schlagwortartig (die für mich wichtigsten ... Weiterlesen

Oft ist man über die Schilderanzahl an deutschen Straßen irritiert, manchmal auch über den Standort eines Schildes. Auf eine dritte Kategorie weist Blogleser Corax in einem Kommentar zu Meine ... Weiterlesen

Ärger ist vorprogrammiert, wenn die Fa. Sixt wahr macht, was sich aus Spiegel-Online als Meldung vernehmen lässt (hier gekürzt): "...Die Sixt AG, Deutschlands größter Autovermieter, testet ... Weiterlesen

Ich nehme einmal ganz stark an, dass die meisten Leser dieses Beitrags nicht den heute beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar besuchen. Vielleicht hat aber auch der ein oder andere Teilnehmer ... Weiterlesen

Vorab: Danke an Herrn Kalus ! Dieser hat mir dankenswerterweise die Beschlussgründe des Beschlusses des OVG Münster vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 zugemailt, der bereits ansatzweise im Blog " ... Weiterlesen

"Kanzlei-Wanne" ist nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wanne-Eickel Herne-Wanne, sondern eine wirklich schöne Werbeidee der Kanzlei Hoenig in Berlin-Kreuzberg. Ich muss zugeben: Ich als ... Weiterlesen

Das BMVBS meldet in einer Pressemeldung vom 22. Januar 2009, Nr.: 011/2009 einen Erfolg der Aktion "Runter vom Gas". Das Ministerium möchte dabei einen Ursachenzusammenhang zwischen der Aktion ... Weiterlesen

Vielleicht weiß ja ein Blogleser mehr über den Hintergrund dieser Pressemeldung des AG Mannheim , auf die ich durch den Klawtext aufmerksam geworden bin: "...Das Gericht kam nach ausführlicher ... Weiterlesen

Aus der Praxis ist er kaum hinwegzudenken, auch wenn er deutlich weniger bekannt ist, als der Bußgeldkatalog: Der "Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog". Dieser ist nun in der ab 1.2.09 ... Weiterlesen