Veröffentlicht am 05.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEine verspätete und unvollständige Auskunft des (ehemaligen) Arbeitgebers über die von ihm gespeicherten Daten des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz1509 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsGmbH-Geschäftsführer sind nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer. Sie werden aufgrund eines freien Dienstvertrages (§ 611 BGB, nicht § 611a BGB) tätig. Das BAG hat sie unlängst sogar als " ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1162 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2023 von Prof. Dr. Christian Rolfs1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1629 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsLiegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1176 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Christian Rolfs20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1412 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsStehen in einer Vertragsurkunde, in der ansonsten an mehreren Stellen von einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Rede ist, die Worte „Nach erfolgter Genehmigung des Haushalts soll der ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1244 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsNach § 45 Abs. 2 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld, alleinerziehende Versicherte ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1309 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsVereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen sie aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG grundsätzlich eine Arbeitszeit ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1244 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsHeute hat der EuGH sein lange erwartetes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte verkündet. Gewährt der Arbeitgeber (aufgrund Tarifvertrages, Betriebsvereinbarung o.Ä.) ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht4865 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsÜberlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1477 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsFolgende Umstände können in ihrer Gesamtheit hinreichende Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sein: wenig aussagekräftige Bewerbung ohne Unterlagen, gezielte Nachfrage („Suchen Sie ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht2378 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Sanierungstarifvertrag, der als firmenbezogener Verbandstarifvertrag zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden ist, löst im Umfang seines Geltungsbereichs einen normativ geltenden Flächentarifvertrag auch dann ab, wenn im Arbeitsvertrag eine individualrechtliche Bezugnahmeklausel auf die „Tarifverträge für die Metall-, Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens“ vereinbart worden ist.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1196 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsAlleine die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der zudem Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden, begründet einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1203 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsHoffen wir, dass das nur ein Fall aus der Vergangenheit ist und das Thema "Corona-Quarantäne" uns nie wieder beschäftigen wird: Der Kläger wehrt sich gegen die ordentliche Kündigung seines ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1337 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen VW-Betriebsratsvergütung (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) hat bei vielen Unternehmen und Betriebsräten für große Verunsicherung ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1422 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDer ehemalige Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, Dr. Dirk Neumann, ist am 27.9.2023 im biblischen Alter von 100 Jahren verstorben. Neumann wurde am 26.4.1923 im sächsischen Glauchau ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1162 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEnde Juni hat das BAG über die Verwertung von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess entschieden. Hier im BeckBlog hatten wir bereits über die ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht1141 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEin in einem Krankenhaus angestellter Arzt, dem durch die zuständige Behörde bestandskräftig die Approbation entzogen worden ist, hat für die danach (trotzdem) erbrachte ärztliche Arbeitsleistung keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Das gilt auch dann, wenn ihm der Bescheid nicht bekannt gewesen sei sollte, diese Unkenntnis aber auf Pflichtwidrigkeit beruhte.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1456 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Bundesgesetzblatt ist jetzt ( hier ) die Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz- ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1280 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsArbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die sich am 1.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, haben Anspruch auf die Corona-Sonderprämie in Höhe der Hälfte des regulären ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona1518 Aufrufe
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