Bürgerliches Recht

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Brustimplantate hindern nicht die Einstellung in den Polizeidienst

Veröffentlicht am 30.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Verwaltungsgericht (VG) München hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Antrag einer Bewerberin auf (vorläufige) Einstellung in den Polizeidienst zu befassen. Das es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Ex-Manager müssen keinen Schadensersatz an Schaeffler zahlen

Veröffentlicht am 28.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein spektakulärer Schadensersatzprozess, den der Autozulieferer Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte angestrengt hat, ist in erster Instanz vom Arbeitsgericht Würzburg zugunsten der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen?

Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB , dass sich die Haftung des Bürgen nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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DGB fordert Abschaffung der „Arbeit auf Abruf“

Veröffentlicht am 26.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeit auf Abruf ist eine in gewissen Grenzen (vgl. § 12 TzBfG ) legale Form der Arbeitszeitflexibilisierung. Bis zu 1,9 Millionen Arbeitnehmer gehen nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Bundesarbeitsministerin will gesetzliches Recht auf Rückkehr in Vollzeit

Veröffentlicht am 24.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Großteil der ihr aufgegebenen Agenda abgearbeitet. Noch der Umsetzung harrt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht auf Vollzeit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Facebook-Äußerungen

Veröffentlicht am 22.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Verfehlungen von Arbeitnehmern im privaten Bereich – auch wenn es sich dabei um Straftaten handelt – berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Ein außerdienstliches ... Weiterlesen

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EuGH: Einsatz aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht

Veröffentlicht am 20.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat mittlerweile dem Befristungsrecht durch mehrere grundlegende Entscheidungen seinen Stempel aufgedrückt. Erinnert sei insbesondere an das folgenreiche Urteil in der Rechtssache Kücük ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages weitgehend ohne Beteiligung der im Arbeitgeberlager stehenden Mitglieder

Veröffentlicht am 19.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Verhandlungen beim 71. Deutschen Juristentag in Essen waren in der arbeitsrechtlichen Abteilung wiederum von einer Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerlager ... Weiterlesen

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Blumengießen, nicht hingegen bei Mülltrennung

Veröffentlicht am 15.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die DGB Rechtsschutz GmbH informiert über ein interessantes Urteil des ArbG Würzburg (Beschluss vom 08.06.2016 - 12 BV 25/15 ) zum Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BGB . In ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Novellierung des SGB IX

Veröffentlicht am 25.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 12.8.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 428/16 ). Der Entwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des SGB IX vor. Das Gesetz erhält einen neuen 2. Teil, das Schwerbehindertenrecht wird neuer Teil 3 und um 83 Paragrafen nach hinten verschoben (Sonderkündigungsschutz statt §§ 85 ff. SGB IX zukünftig §§ 168 ff. SGB IX).Weiterlesen

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