Veröffentlicht am 09.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Urteil vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) hat das OLG Stuttgart über die Rechtmäßigkeit eines Call-Center Vertrags entschieden. Ein Vertrag mit einem Call-Center sei demnach nach § 134 BGB ... Weiterlesen

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Call-CenterTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gestern fand die gemeinsame Aussprache des EU- Parlamentes in Anwesenheit der EU-Kommission und des Rates zum EU-Review (Neufassung der Regelungen für die Telekommunikation etc.) statt. Ein ... Weiterlesen

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Digitale DividendeTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der aus den USA stammende Begriff "Slamming" bedeutet, dass ein Netzbetreiber den Anschluss eines Kunden umstellt, ohne dass dieser vorher um Erlaubnis gefragt wurde. Das LG Hamburg hat mit ... Weiterlesen

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SlammingTelefonTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission (FCC) hat gestern den Volltext der Entscheidung gegen den großen US-Kabelanbieter Comcast veröffentlicht, der nach FCC-Aussagen "Peer-to-Peer Verbindungen ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.08.2008 entschieden, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik davon auszugehen ist, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte ... Weiterlesen

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MobilfunkTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat sich kritisch gegenüber 19 Mobilfunkanbietern wegen unzulässiger Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geäußert. Demnach seien in ... Weiterlesen

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AGBMobilfunkTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Beim Thema Netzneutralität geht es u.a. darum, dass die Netzbetreiber nicht den Zugang zu bestimmten Internet-Webseiten verhindern oder verlangsamen. Die Federal Communications Commission (FCC) ... Weiterlesen

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NetzneutralitätIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das „Handelsblatt" hat zwei Beiträge sowie einen Kommentar zum Stand der Dinge bei der Telekom-Spitzelaffäre veröffentlicht. Tenor des Beitrags ist, dass die Telekom keine Mängel in ihrem ... Weiterlesen

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SpitzelaffaireInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Fallen jetzt die Preise? EU-Kommissarin Reding hat in einer Pressekonferenz eine erste Auswertung der Ergebnisse gemäß der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen EU-Roamingverordnung bekannt ... Weiterlesen

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RoamingTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen

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AmnestieTelekommunikationsrecht
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