Veröffentlicht am 11.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 12.10.2023 – 12 UF 81/23 mit der Frage befasst, ob in einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Hinweisbeschluss vom 24.8.2023 – 4 U 444 / 23 – mit der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auseinandergesetzt. Das Gericht unterstrich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit heftig umstrittenen Frage, ob die Anwaltsvergütung für das erfolgreiche Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO zu erstatten ist, wenn derselbe Anwalt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt aM hat im Beschluss vom 5.9.2023 – 26 W 11/23 – den Grundsatz nochmals unterstrichen, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Streng ging das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.6.2023 - 2 Ta 40/23 - mit einem Prozessbevollmächtigten um, dem im Rahmen einer Nachfrist zur Vorlage von Prozesskostenhilfeunterlagen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 14.8.2023 – 33 W 321/23e - mit dem Streitwert einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 8.8.2023 – 7 WF 31/23 - auf den Standpunkt gestellt, dass mehrere aufeinanderfolgende Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 28.8.2023 – 15 Ta 9/23 - den zutreffenden Standpunkt eingenommen, dass eine nicht bemittelte Partei in der Regel im Rahmen eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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