Wirtschaftsrecht

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

EuGH zur Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei Umwandlung in eine SE

Veröffentlicht am 24.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1949 Aufrufe

KG Berlin: Kein zweites Einberufungsrecht des Gesellschafters nach § 50 GmbHG

Veröffentlicht am 10.10.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 7. September 2022 (23 U 120/21; BeckRS 2022, 24604 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter kein zweites Mal eine Versammlung per Selbsthilfe einberufen kann ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1797 Aufrufe

Zur Entlassung von BSI-Präsident Schönbohm: Erst vor russischen Aktivitäten warnen, nun selbst drin verstrickt sein

Veröffentlicht am 10.10.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Als das BSI am 15. März seine Warnung vor Produkten des Herstellers Kaspersky aussprach ( https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Warnungen-nach-P7_BSIG/Archiv/2022/ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
7304 Aufrufe
7

EU-Kommission schlägt neue Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz und für Produkthaftung vor

Veröffentlicht am 10.10.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrecht
1549 Aufrufe

Neue EU Sanktionen gegen Russland - 8. Paket - Kurzübersicht

Veröffentlicht am 07.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier eine kurze aktuelle Übersicht über die neuen EU Sanktionen gem. Amtsblatt der Europäischen Union, L 261I , 7. Oktober 2022: WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN ZUM EINFRIEREN VON VERMÖGENSWERTEN ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
2008 Aufrufe

KG Berlin: GmbH-Gesellschafterliste bei Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital nur vom Geschäftsführer zu unterzeichnen

Veröffentlicht am 04.10.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Mit Beschluss vom 8. August 2022 (22 W 39/22; BeckRS 2022, 23793 ) hat sich das KG Berlin in dieser bislang umstrittenen Frage positioniert. Zu entscheiden hatte das Gericht über eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1786 Aufrufe

EU Kommission: Verschuldensunabhängige Haftung für KI?

Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
3000 Aufrufe
2

OLG Brandenburg: Erleichterter GmbH-Gesellschafterbeschluss nach § 2 COVMG auch bei anderslautender Regelung im Gesellschaftsvertrag

Veröffentlicht am 21.09.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1808 Aufrufe

Vorratsdatenspeicherung: EuGH - anlasslose Speicherung unzulässig.

Veröffentlicht am 20.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
2642 Aufrufe
5

EU-Kommission veröffentlicht zweiten Jahresbericht zur EU-Screening-Verordnung

Veröffentlicht am 19.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1668 Aufrufe

Seiten