Irgendwie gefällt mir diese Entscheidung nicht. Warum , kann ich gar nicht so genau sagen. Vielleicht liegt das nur daran, dass sich der Sachverhalt nicht richtig aus den Beschlussgründen ergibt ... Weiterlesen

Poliscan Speed ist anerkanntermaßen ein standardisiertes Messverfahren. Da muss im Urteil nicht viel stehen, wenn es keine Besonderheiten gibt. Das OLG Düsseldorf hat das gerade in einen ... Weiterlesen

Juraprofs dürfen wie Rechtsanwälte verteidigen. Das steht in § 138 Abs. 1 StPO: "Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des ... Weiterlesen

Der Sachverhalt ist schon etwas eigenartig. Da sticht die Mutter der 14-jährigen Tochter ein Tattoo. Der mitsorgeberechtigte Vater weiß nichts davon. Eine KV (§ 223 StGB) ist das natürlich. Aber ... Weiterlesen

Ein interessanter Fall aus dem Revisionsrecht: Der Angeklagte hat zwei Verteidiger*innen, die in der Revison unterschiedlich agieren. Der Verteidiger A davon hat die Revision beschränkt, ... Weiterlesen

Diese Entscheidung des KG liegt schon etwas zurück, lag bei mir "auf Halde". Dabei hat mich vor allem die Äußerung in der Überschrift amüsiert, die dann auch noch ausgerechnet von einem ... Weiterlesen

Aussagen-gegen-Aussage-Situationen sind schwierig zu behandeln. Gerade bei oft lang zurückliegenden Ereignissen und mehrfachen Vernehmungen oder anderweitigen Aussagen des Tatofers im Laufe der ... Weiterlesen

Der Angeklagte unterbrach die Zeugenaussage mehrfach. D. Vorsitzenden wurde das zu bunt. Und es hagelte zwei Ordnungsgeldbeschlüsse. Deren genauer Wortlaut ist leider nicht wiedergegeben. Er ... Weiterlesen

Die Konkretisierung des Tatvorwurfs ist im Bußgeldbescheid ebenso wie in einer strafrechtlichen Anklage notwendig, damit der Betroffene/Beschuldigte weiß, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen ... Weiterlesen

Irgendwie habe ich es im Blog verpasst, die Themen des nächsten VGT zu "bringen". Dabei sind sie schon etwas online. Aus Vollständigkeitsgesichtspunkten muss dies nachgeholt werden: AK I: ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht im Blog. Das AG Herne hatte Akteneinsicht in die Messerie des Tattages gegeben. Und auch das AG Grevenbroich macht es ... Weiterlesen

In Herne gilt das Grundgesetz! Und das AG Herne wendet das GG auch an...jedenfalls die BVerfG-Rechtsprechung zur Akteneinsicht. M.E. keine Frage, dass dazu auch die Akteneinsicht in die ... Weiterlesen

Richtig viel gibt diese Entscheidung nicht zum Sachverhalt preis. Jedenfalls war eines der Probleme die Frage eines möglicherweise abgegebenen Geständnisses durch die Beschuldigte durch die ( ... Weiterlesen

Manchmal sind BGH-Entscheidungen gar nicht spektakulär. Sie dienen vielmehr dazu, noch einmal darauf hinzuweisen, wie einzelne Normen auszulegen sind. Dann finden sich etwa Leitsätze wie diese ... Weiterlesen

Die Kuherde des Landwirts war ausgebüxt! Er fuhr daher ohne Fahrerlaubnis mit einem fahrerlaubnispflichtigen Traktor etwa 1 km hinterher. Das LG Arnsberg hatte da kein Mitleid und hat neben der ... Weiterlesen

Der Betroffene war besoffen gefahren. Eine Pflichtverteidigerbestellung allein deshalb hätte es aber nicht gegeben. Es war aber noch ein weiteres Verfahren gegen ihn anhängig. Tatvorwurf: § 224 ... Weiterlesen

Leider ist der Sachverhalt nicht in der Entscheidung dargestellt. Es geht um eine Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund eines bei der Fahrt eingetretenen Schwindels. Dem Beschuldigten drohte ... Weiterlesen

Es ist bereits ausführlich durch die Tagespresse gegangen. Der neue BKat kommt. Nichts Überraschendes. Hhere Geldbußen in vielen Bereichen. Und die Rettungsgassennutzung wird mit Fahrverbot ... Weiterlesen

Da war das AG Schmallenberg nett zu dem Angeklagten. Er hatte keinen ganz hohen Alkoholpegel und trat spontan nach zu wenig Schlaf die Fahrt an, auf der er verunfallte und schwer verletzt wurde ... Weiterlesen

Reicht die "Scheibenwischerverwarnung" aus, um nachfolgend die Halterhaftung nach § 25a StVG anwenden zu können? "Nein, meint das AG Straubing ganz nachvollziehbar: 1. Auf den Antrag des ... Weiterlesen