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Meine Kommentare
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@ Gast:
Genau diese Frage stellen wir in unserem Beitrag. Wer beurteilt, ob ein Produkt der menschlichen Gesundheit zuträglich ist? Käme es auf die subjektive Zweckbestimmung an, würde es der Verbraucher bestimmen können. Dazu der Beispielsfall mit dem Ketamin: Ein Apothekter, der Ketamin an Krankenhäuser abgibt, unterfällt unzweifelhaft dem AMG. Vertreibt der Apotheker das Ketamin aber aus seiner Apotheke an seine Techno-Kumpels, die es zu Rausxchzwecken nehmen wollen, soll das AMG nicht mehr anwendbar sein? Das kann nicht dem Schutzgedanken des AMG entsprechen. Der EuGH hat sich hierzu offensichtlich keine Gedanken gemacht...
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Mein Name:
Man muss bei dem Phänomen "Legal Highs" zwischen dem AMG und dem BtMG unterscheiden.
Die chemische Struktur eines Stoffes ist für die Betäubungsmitteleigenschaft von Bedeutung, denn nur was im BtMG ausdrücklich aufgeführt ist, ist auch ein Betäubungsmittel (sog. Positivliste; vgl. § 1 Abs. 1 BtMG). Eine kleine Änderung der chemischen Struktur kann dazu führen, dass das BtMG nicht mehr anwendbar ist - genau darum geht es ja bei den Legal Highs.
Im AMG gibt es diese Positivliste nicht (§ 2 AMG). Bei den Neuen psychoaktiven Substanzen kommt es nach dem EuGH (und ihm folgend dem BGH) bei der Anwendbarkeit des AMG darauf an, ob ein Produkt eine therapeutische Wirkung hat. Die chemische Struktur ist bei dieser Frage also unbedeutend! Und bei den Cathinon-Derivaten kann m.E. eine therapeutische Wirkung nicht so einfach verneint werden.
Zu Coffein: Coffein ist, wenn es in Lebensmitteln vorkommt (z.B. Kaffee), nach § 2 Abs. 3 AMG vom Arzneimittelgesetz ausgenommen. Etwas anderes soll insoweit nach Auffassung des BGH aber gelten, wenn die physiologischen Auswirkungen des Erzeugnisses – bei einem „normalen Gebrauch” – über diejenigen Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann - anders gesagt: zu viel Coffein führt wieder in das Arzneimittelgesetz (vgl. BGH PharmR 2008, 425 [L-Carnitin II]; PharmR 2010, 117 [Zimtkapseln] m. krit. Anm. Dettling; vgl. auch EuGH PharmR 2008, 59 ff. [Knoblauchkapseln]). Im übrigen ist Coffein in verschiedenen Fertigarzneimitteln enthalten, z.B. Aspirin® Coffein Tabletten (enth. Acetylsalicylsäure 500 mg, Coffein 50 mg). Coffein in Zubereitungen mit Paracetalmol, Pyrazolonderivaten oder Salicylsäurederivaten ist als verschreibungspflichtiges Arzneimittel eingestuft (vgl. Anlage 1 der AMVV).
P.S. Ich denke, dass mit Dr. Ewald, seines Zeichens Apotheker und Leiter der Toxikologie der Rechtsmedizin der Uni Homburg, einiges an naturwissenschaftlicher Fachkunde in den Beitrag in der NStZ eingeflossen ist.
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Mein Name:
Vielen Dank für den wertvollen Hinweis!
VG
Jörn Patzak
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Lieber Dennis,
ich habe den Beitrag um einem Link zu dem von Ihnen genannten Beitrag ergänzt.
VG
Jörn Patzak
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Lieber Dennis,
danke für den Hinweis. Der Artikel war mir nicht bekannt...
Unabhängig von der Deutung der Ergebnisse, in einem muss ich Bomjack mal Recht geben:
Im Vergleich zu Alkohol ist die Gefahr einer letalen Wirkung durch Cannabis auf jeden Fall sehr gering!
Viele Grüße
Jörn Patzak
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Lieber Dennis,
vielen Dank für die Rückmeldung. Wie Sie feststellen, habe ich die Meldung nicht einfach aus den anderen Pressemitteilungen "wiedergekäut", sondern direkt aus der Veröffentlichung der Wissenschafter zitiert. Da es sich um einen Beitrag von Rechtsmedizinern handelt, also Spezialisten, deren Beruf es ist, Todesursachen von Menschen festzustellen, halte ich es auch für legitim, hierüber zu berichten.
Ich bin als Justist nicht in der Lage, aus den mitgeteilten Daten irgendwelche Rückschlüsse zu ziehen und diese zu "reflektieren". Deshalb habe ich mich - anders als üblicherweise - auch einer Wertung enthalten und nur die Fakten der Studie präsentiert. Durch den Hinweis auf die Fundstelle habe ich aber jedermann die Möglichkeit gegeben, sich selbst mit dem Ergebnis der Studie vertraut zu machen.
Falls Sie Arzt oder Pharmakologe sind, wäre ich übrigens für eine fundierte wissenschaftliche Bewertung dankbar. Der Hinweis auf "relative niedrige Blutwerte" dürfte allerdings etwas knapp sein, um das Ergebnis der Rechtsmediziner in Frage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Mastelhof,
die Antwort findet sich in Buchstabe d) zu dem auf die Position Cannabis in Anlage I zum BtMG folgenden Spiegelstrich. Dort heißt es:
- ausgenommen
d)
wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder die für eine Beihilfegewährung nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut von Sorten erfolgt, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind (Nutzhanf) oder
e) ....
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
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Die Entscheidung ist zwischenzeitlich veröffentlicht worden: BeckRS 2013, 54761 oder juris.
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Jens:
Ich weiß schon, dass Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist aber dann möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (vgl. z.B. BGH NJW 2011, 2819).
In diesem Rahmen hat der Revisionsgericht also sehr wohl die Möglichkeit, eigene Strafmaßvorstellungen einzubringen.
Prof. Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Alex c.
Der Bundesrat hat der Verordnung zugestimmt (s. hier unter Top 48 http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_2372724/DE/parlamentsmaterial/to-plen...).
Die Verordnung wird in Kürze nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ich werde darüber in einem weiteren Blog-Beitrag berichten.
MfG
