Steuerfahndung mit allen Mitteln?
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es sich um Daten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) und der fürstlichen Bank LGT handeln. Sollten die Daten durch strafbares Handeln erlangt worden sein, darf der Staat diese "ankaufen" und strafprozessual verwerten? - Jedenfalls: Der Rechtsstaat sollte darauf achten, dass seine eigene Gesetzestreue nicht in Zweifel gerät!