BVerfG

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"Litigation-PR" durch das BVerfG

Veröffentlicht am 14.04.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Kürzlich war im beck-blog schon einmal die Rede von " Litigation-PR ". Den Begriff hatte ich bis dahin noch nie gehört. Jetzt bin ich auf einen Gastbeitrag des Kollegen Dr. Georg Neureither im ... Weiterlesen

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"Wenn es sein muss gehe ich zum Verfassungsgericht" - bei 5 Euro Geldbuße gibt`s da aber nur eine Missbrauchsgebühr!

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht bekräftigt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Veröffentlicht am 11.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auf die Dienstverhältnisse der Geistlichen findet das staatliche Arbeitsrecht keine Anwendung. Diese Personen werden - anders als die sonstigen bei den Kirchen und ihren Einrichtungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGVerfassungsbeschwerdeevangelische Kirchekirchliches SelbstimmungsrechtPfarrerVersetzung in den Ruhestand
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Bundesregierung: "Staatlich gebotene Datenaufbewahrungspflicht" verhindert "faktisches Verfolgungsprivileg"

Veröffentlicht am 04.01.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungVerfassungsbeschwerdeBundesregierungInternetkriminalitätBundesverfassungsgerichtStellungnahmeDatenBestandsdatenabfrageBRegEGMRFinnlandStrafverfolgungTelekommunikationVDSVerfolgungsprivilegVerkehrsdatenabfrageVerkehrsdatenerhebungStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Bundesverfassungsgericht zum neuen Strafverbot von Jugendpornographie

Veröffentlicht am 19.12.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) Verfassungsbeschwerden gegen das neue Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB nicht ... Weiterlesen

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BVerfGKinderpornographieJugendpornographie§ 184c StGBScheinminderjährigkeitInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Pendler-Pauschale: Nachtrag

Veröffentlicht am 15.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Pendler-Pauschalen-Entscheidung des BVerfG war bereits hier Gegenstand des Blog. Hierzu nun der Nachtrag aus der Beck-aktuell-Redaktion : "Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung ... Weiterlesen

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BVerfG: Keine Notebooks im Gerichtssaal

Veröffentlicht am 11.12.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen

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BVerfGNotebookBundesverfassungsgericht169digitaldigitale AkteneinstweiligGerichtsreporterGVGHolzklotzJournalistenKarlsruheLaptopOldenburgPresseZukunftsmusik§ 169 GVGStaatsrechtInformationsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Pendlerpauschale...eine nette Weihnachtsüberraschung, oder?!

Veröffentlicht am 09.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist es ja Steuerrecht - hierzu haben wir aber (noch) keinen Blog. Daher soll im Verkehrsrechtsblog auf die heutige Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2 ... Weiterlesen

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BVerfG: erneuter Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Unfallflucht: Keine Wiederaufnahme nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde in gleichlaufenden Verfahren

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Lange war steitig, ob sogenanntes unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort einem erlaubten Entfernen gleichzustellen ist und somit der sich entfernende Fahrer im Nachhinein Vorstellungs- und ... Weiterlesen

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