EuGH

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Lebensaltersstufen im öffentlichen Tarifrecht - Diskriminierung wegen des Alters?

Veröffentlicht am 20.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 6. Senat des BAG hat den EuGH in zwei ähnlich gelagerten Fällen um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHTVöDBAGVorlageAltersdiskrimierungLebensaltersstufenBAT
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Altersgruppen bei Sozialauswahl - Vorlage des ArbG Siegburg

Veröffentlicht am 15.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Diskussion um die Zulässigkeit der Bildung von Altergruppen kommt auch nach den klärenden Entscheidungen des BAG nicht zur Ruhe. Zwar hatte BAG hatte mir Urteil vom 6.11.2008 ( NZA 2009, 361 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHVorlageArbeitsgericht SiegburgAltersgruppenbildung
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Schlussanträge der Generananwältin in der Rechtssache "Rosenbladt"

Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Generanwältin beim EuGH Verica Trstenjak hat heute ihre Schlussanträge in der Rechtssache "Rosenbladt" ( C-45/09 ) gestellt. Auf Vorlage des ArbG Hamburg muss der EuGH in dieser Rechtssache ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeAltersdiskriminierungRosenbladt
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BVerfG rügt BAG wegen Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH

Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMassenentlassungVorlagepflichtgesetzlicher Richter
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EuGH: Angebotskopplung für TK-Dienste (Breitband und Telefondienste)

Veröffentlicht am 15.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist: Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen ... Weiterlesen

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BreitbandEuGHAngebotskoppelungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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SPD-Gesetzentwurf sieht Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB vor

Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen" vorgelegt ( BT-Drs. 17/775 ). Mit diesem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHGesetzentwurfKündigungsfristSPD-FraktionKücikdeveci§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
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EuGH: Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen Diskrimierungsverbot

Veröffentlicht am 19.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMangoldAltersdiskriminierungKücükdeveciKündigungsfrist
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Neue Urteile des EuGH zu beruflichen Altersgrenzen

Veröffentlicht am 14.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in zwei Grundsatzurteilen zur Vereinbarkeit von Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung Stellung genommen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeFeuerwehrWolfPetersenZahnarzt
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"Leidiges Thema" EU-Führerschein aus Tschechien...vor allem für die Verkäufer?!

Veröffentlicht am 11.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusWohnsitzVerkehrsrecht
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EuGH: Keine Pflicht zur Aufnahme von Absolventen ausländischer Universitäten in den deutschen Referendardienst

Veröffentlicht am 22.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen

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