Vergleich

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Rechtzeitig Antrag auf PKH-Erstreckung stellen!

Veröffentlicht am 05.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kommt es in einem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zu einem Vergleich und sind in dem Vergleich auch nicht rechtshängige Gegenstände miteinbezogen worden, wird die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichProzesskostenhilfeErstreckungVergütungs- und Kostenrecht
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Ein guter Vergleich ...

Veröffentlicht am 04.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Manche Menschen meinen, ein guter Vergleich sei dadurch gekennzeichnet, dass beide Parteien gleichermaßen unglücklich damit sind. Diese Einstellung zeigt sehr deutlich, was viele gerichtliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RichterVergleichMediationMediation
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Wenn das Gericht eine Entscheidung treffen "mag"

Veröffentlicht am 24.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine missverständliche Regelung in einem Vergleich hatte das OLG Brandenburg zu beurteilen. In einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich hatten die Parteien folgende Kostenregelung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichKostenregelungVergütungs- und Kostenrecht
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Das Redaktionsversehen des Gesetzgebers bei den sozialgerichtlichen Gebühren

Veröffentlicht am 12.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichTerminsgebührSozialgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Wal-Mart schließt Vergleich in den USA

Veröffentlicht am 04.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der weltweit größte Einzelhändler Wal-Mart sieht sich seit Jahren massiver Kritik wegen schlechter Behandlung seiner Beschäftigten ausgesetzt. Dem Handelskonzern wird vorgeworfen, seine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtUSADiskriminierungVergleichWal-Mart
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