Veröffentlicht am 30.07.2023 von Carsten KrummSteuerrechtliches findet sich so gut wie nie im Beck-Blog Verkehrsrecht. Gerade bin ich aber über eine interessante Entscheidung des FG Münster gestolpert, die sich mit dem Ende der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.07.2023 von Carsten KrummDas LG Berlin verlegte kurzfristig den Ort der Hauptverhandlung in einen anderen Saal. Am "alten" Saal wurde kein Hinweis darauf angebracht. An den Gerichtseingängen wurde aber auf die einzelnen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.07.2023 von Carsten KrummDer Betroffene war mit dem OWi-Urteil nicht einverstanden, sollte er doch 240 Euro zahlen. Das Gericht hatte fälschlicherweise nach Abwesenheitsverhandlung keine Urteilsgründe abgesetzt. Der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.07.2023 von Carsten KrummHeute wildere ich einmal kurz im Blogbereich des Kollegen Mayer: Der Verteidiger kümmerte sich wohl darum, dass eine Sache, die als Haftsache begann schließlich im Strafbefehlswege geregelt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.07.2023 von Carsten KrummDer Betroffene war einer der schwierigen Zeitgenossen. Die ihm vorgeworfene Handy-OWi tat er als "Kleinigkeit" ab. Eine kleine (strafrechtlich irrelevante) Drohung kam dazu und schließlich noch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.07.2023 von Carsten KrummMir sind solche Entscheidungen immer unheimlich, bei denen jemand, der sein ganzes Berufsleben ein gutes Auskommen hatte, erklärt, eigentlich sei es egal, wie es einem Verurteilten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.07.2023 von Carsten KrummDie Überschrift ist natürlich ein wenig "Quatsch". Der Betroffenen wurde eine Drogenfahrt vorgeworfen. Sie hatte ja auch Amphetamin konumiert. Und sie dachte: "Um die verwaltungsrechtlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.07.2023 von Carsten KrummNicht unmittelbar Verkehrsrecht, aber ein wichtiges Thema auch dort im Straf- und OWi-Verfahren: Wann wird eigentlich wirksam an die Staatsanwaltschaft zugestellt? Muss etwa in der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.07.2023 von Carsten KrummEs wurde schon einmal vor der Hauptverhandlung über das Verfahren gesprochen. In der Hauptverhandlung wurde das auch nicht verheimlicht. Aber leider auch nicht ausführlich genug dargestellt. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.07.2023 von Carsten KrummAuch wenn ich selbst anderer Ansicht bin: Die h.M. erkennt in einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nichts, was ein Abweichen von der Regelungeeignetheit nach § 69 Abs. 2 StGB ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.07.2023 von Carsten KrummMan mag sich darüber ärgern, dass die OLGe in der Vergangenheit immer wieder einforderten, dass eine Verweisung auf ein Messfoto eindeutig sein solle. Geraten wurde in vielen Entscheidungen etwa ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.07.2023 von Carsten KrummBehindertenparkplatz. Betroffener parkt. Er hat auch einen entsprechenden Ausweis einer mitfahrenden Person. Aber den legt er (nach seinen späteren Angaben) nur auf die Mittelkonsole in ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.07.2023 von Carsten KrummVerfahren, die nach § 74 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen geführt werden, sind auf den ersten Blick für Amtsgerichte einfach: Die Verteidigung legt sich oftmals nicht so ins Zeug. Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.07.2023 von Carsten KrummDas AG hatte verurteilt - die wirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge hatte es übersehen. Das war aber im Ergebnis unproblematisch, weil die festgesetzte Rechtsfolge von 600 Euro ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.07.2023 von Carsten KrummDie Coronazeit hat uns allen viel abverlangt. Das gilt auch für Hauptverhandlungen. So wunderte es mich nicht, als ich gerade un der NStZ von dieser Entscheidung des OLG Oldenburg las. Der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.06.2023 von Carsten KrummKlarer Lesetipp. Auf der Seite des geschätzten Bloggerkollegen Burhoff findet sich eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur kostenlosen Lektüre. Im Original in der StraFo erschienen. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.06.2023 von Carsten KrummIch bin ja großer Freund der Abschaffung von Straftateständen, wie etwa der Beförderungserschleichung. Darüber wird ja derzeit auch immer noch diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion: § 142 StGB ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.06.2023 von Carsten Krumm...lag der Kläger. Er war absolut verkehrsuntüchtig, das hatte ich schon im Blogbeitrag vor zwei Tagen dargesellt. Heute gibt es die Leitsätze der Entscheidung: 1. Liegt ein Fußgänger betrunken ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.06.2023 von Carsten KrummEtwas Zivilrecht zur alkoholbedingten Verkehrstüchtigkeit: Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2,0 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Carsten KrummEine schon etwas zurückliegende Enstcheidung des OLG Rostock. Der Verteidiger hatte Probleme mit den Urteilsfeststellungen - das Missachten einmalig beidseitig aufgestellter Zeichen 274 führte ... Weiterlesen
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