Arbeitsrecht

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Tarifbindung – keine validen Statistiken

Veröffentlicht am 20.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stärkung der Tarifbindung zählt zu den erklärten Zielen der regierenden Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag (S. 56) heißt es wörtlich: Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und ... Weiterlesen

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Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt hohes Bußgeld wegen Liste zu Mitarbeitern in Probezeit

Veröffentlicht am 18.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Datenschutzverstöße können ganz erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Diese Erfahrung hat jetzt ein Berliner Unternehmen machen müssen. Wie u.a. auch die „ Tagesschau “ gemeldet hat, soll das ... Weiterlesen

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Weinselige Weihnachtsfeier

Veröffentlicht am 15.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Exzesse auf Betriebsfeiern befassen einmal mehr das LAG Düsseldorf (vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 21.7.2023 ). Der nunmehr vor dem LAG Düsseldorf (3 Sa 284/23) verhandelte Fall wird in der ... Weiterlesen

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Stellungnahmen der Gewerkschaften zur 4-Tage-Woche

Veröffentlicht am 13.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Forderung der IG-Metall nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich polarisiert. Vor- und Nachteile einer 4-Tage-Woche werden kontrovers diskutiert ... Weiterlesen

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework

Veröffentlicht am 11.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der rechtssichere Transfer personenbezogener Daten in die USA ist für viele international agierende Unternehmen eine praktisch eminent wichtige Angelegenheit. Vor allem muss das europäische ... Weiterlesen

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LAG Hessen: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Veröffentlicht am 09.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Will der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden mit einem Hausverbot belegen, müssen hohe Hürden überwunden werden, steht doch immer eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit in Rede. ... Weiterlesen

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Whistleblowing in Deutschland: das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Veröffentlicht am 07.09.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Im Juli trat das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Unternehmen müssen nun u.a. sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. Rechtsanwalt Dr. Patrick Bruns (Fachanwalt für ... Weiterlesen

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LAG Hamm: Kündigung eines Tierarztes wegen Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln

Veröffentlicht am 06.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Zustände in Schlachthöfen beschäftigen das Arbeitsrecht schon seit geraumer Zeit. Mal geht es um die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer, die bei Subunternehmern angestellt sind, mal geht ... Weiterlesen

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Ruhegeld von fast 21.000 EUR monatlich für RBB-Verwaltungsdirektor? ArbG Berlin: Dienstvertrag sittenwidrig!

Veröffentlicht am 04.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In dem Rechtsstreit des Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäters des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger um die Beendigung ... Weiterlesen

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LAG Niedersachsen: Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet

Veröffentlicht am 03.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des ArbG Braunschweig stattgegeben (Beschluss vom 30.8.2023 (13 TaBV 46/22). Dieses hatte ... Weiterlesen

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