Bayern

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Fall Mollath – wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 29.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!) finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06 ... Weiterlesen

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Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz? (mit Update 21.11.)

Veröffentlicht am 14.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh ( Report Mainz )- und Presseberichten ( SZ , Stern ) soll es "eng" ... Weiterlesen

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Sicherheitsbehörden und Rechtsextremismus - welche Skandale kommen noch ans Licht? Oder ist die Kritik "zu pauschal"?

Veröffentlicht am 18.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet ( Quelle ). ( edit : Nach Angaben des VS wollte man damit den Untergetauchten auf die Spur kommen)Weiterlesen

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Screenshot-Trojaner: LKA Bayern reizt mit illegalen High-Tech-Ermittlungen

Veröffentlicht am 01.03.2011 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" ... Weiterlesen

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a.i.d.a. und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter? mit Update 6. August 2009

Veröffentlicht am 02.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen

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MünchenBayernVerfassungsschutzRechtsextremismusLinksextremismusa.i.d.a.StaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Bayerisches Innenministerium lehnt Volksbegehren "Mindestlohn jetzt" ab

Veröffentlicht am 10.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Mindestlohn jetzt!" abgelehnt ( vgl. Pressemitteilung 488/08 vom 4.11.2008 ). Ziel des von den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBayernInnenministeriumMindestlohnVolksbegehren
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Erst jetzt wurde aus der Drohung ernst: Bayern-SPD klagt gegen Online-Durchsuchungen

Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernUnverletzlichkeit der WohnungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Online-Durchsuchung in Bayern kommt

Veröffentlicht am 07.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Widerstand der Landtags-Opposition hat die CSU in Bayern durch Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernAutokennzeichenscanningAutonummernscanningGesetzgebungRasterfahndungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Online-Durchsuchung: Bayern schneller als der Bund

Veröffentlicht am 04.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der "Bayerntrojaner" steht vor der Tür: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bayerische Landtag entsprechende Änderungen am Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sowie am Bayerischen ... Weiterlesen

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SPD-Landtagsfraktion in Bayern droht mit Verfassungsbeschwerde bei CSU-Sonderweg zur Online-Durchsuchung

Veröffentlicht am 09.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen Sonderweg bei der Umsetzung des Regierungskompromisses zur Online-Durchsuchung angekündigt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist dies ... Weiterlesen

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