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Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung erhält breite Zustimmung

Veröffentlicht am 29.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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"Ehefrau muss zum Arzt gefahren werden" - reicht nicht für ein Absehen vom Fahrverbot

Veröffentlicht am 28.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern hatte ich eine mir direkt übersandte Entscheidung des AG Landstuhl zum Fahrverbot. Heute geht es um eine weitere Entscheidung zu diesem Thema. Der Betroffene meinte wohl, um ... Weiterlesen

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Verfahrenswert bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Veröffentlicht am 27.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einer in der Rechtsprechung höchst umstritten Anfrage hat das OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 18.4.2024 - 6 WF 42/24 - seinen bisherigen Standpunkt unterstrichen, dass sich der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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AG Landstuhl: "53 km/h zu schnell - nicht weinen, wenn Du jetzt in der Probezeit bist!"

Veröffentlicht am 26.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal konsequente Umsetzung der strengen OLG-Rechtsprechung zum Fahrverbot. Das AG Landstuhl hatte einen Betroffenen zu verhandeln, der mit 53 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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BayObLG zur nicht geringen Menge von Cannabis und zur Frage, ob das BtMG oder das KCanG milder ist

Veröffentlicht am 26.04.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob das BtMG oder das KCanG nach dem Mehrbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz anzuwenden ist (BayObLG Beschl. v. 12.4.2024 – 206 StRR 129 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Weitere Expertenthemen

"Eingehende fachliche Einarbeitung" nach TVöD/VKA

Veröffentlicht am 25.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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