Veröffentlicht am 29.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 wieder einmal mit einer Entscheidung eines Gerichts im Rahmen der Prozesskostenhilfe befasst. Dass das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDie fiktive Terminsgebühr beschäftigt die Rechtsprechung regelmäßig. So auch das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 11.8.2020 - 2 WF 113/20. In dem zugrundeliegenden Verfahren stellte sich die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Nachlasspflegervergütung beim bemittelten Nachlass erfolgt nach Stundensätzen, wobei die Höhe der Stundensätze umstritten ist. Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 25.8.2020 - 21 W ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 7.9.2020 - 26 Ta (Kost) 6075/20 - mit der Frage befasst, ob der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach den §§ 134 BGB, 45 BRAO im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Verfahrenswerte in Kindschaftssachen werden vielfach als zu niedrig empfunden. Interessant ist daher insbesondere die Möglichkeit, nach §§ 45 Abs. 3 FamGKG wegen Unbilligkeit einen höheren ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerIn arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich häufig die Formulierung, dass Urlaubs- und Freizeitansprüche „in natura“ gewährt worden sind. Das LAG Brandenburg hat im Beschluss vom 26.8.2020 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 561/19 - mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung befasst und unterstrichen, dass die Anforderungen an das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDass auch ein bestandskräftig gewordener Bescheid nach § 63 SGB X über die Erstattung von Aufwendungen eines im Widerspruchsverfahren tätig gewordenen Bevollmächtigten die nachträgliche ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der bei der Kündigung eines Anwaltsvertrags zur Anwendung gelangenden Vorschrift des § 628 BGB hat sich der BGH im Urteil vom 16.7.2020 - IX ZR 298/19 - befasst. Zu entscheiden war, unter welchen Voraussetzungen der Schadensersatzanspruch des § 628 Abs. 2 BGB zum Tragen kommt. Nach Auffassung des BGH steht die Mandanten nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 9.7.2020 - 7 WF 61/20 - mit der Frage befasst, ob auch eine Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslöst, und diese Frage zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerLästig wird es immer, wenn es um die Erforderlichkeit von Fotokopien Streit gibt. So sieht VV 7000 Nr.1a RVG eine Pauschale für Fotokopien und Ausdrucken aus Behörden- und Gerichtsakten vor, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerUmstritten ist, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Gerichtsgebühren bei einer Erledigung des Rechtsstreits nach Teilvergleich und Teilklagerücknahme entfallen. Das LAG Berlin-Brandenburg ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDeutliche Kritik an dem Gesetzeswortlaut übte das OLG München im Beschluss vom 26.6.2020 - 11 W 674/20 bei der Zusatzgebühr gemäß VV 1010 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen. In dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerGleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Gesetzgeber hat mit der Einführung von § 1 Abs. 3 RVG einen Vorrang der Rechtsbehelfe nach dem RVG vor den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften etabliert. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 5.3.2020 - I ZB 50/19 - mit der Frage der Kostenerstattung bei einem kombinierten Vollstreckungsauftrag befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 536/19 - mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG befasst. Im zugrundeliegenden Festsetzungsverfahren war streitig, ob der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LG Hamburg hat sich im Beschluss vom 18.05.2020 - 628 Qs 10/20 - mit der Frage befasst, welche Terminsgebühren bei einer Verfahrenstrennung entstehen. Es stellte sich auf den Standpunkt, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 48 IV 1 RVG erstreckt sich die Beiordnung in sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, (bereits) auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der ... Weiterlesen
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