Die Entlassung von Betriebsratsmitgliedern ist nach § 15 KSchG, § 113 BetrVG nur in Form einer außerordentlichen Kündigung möglich. Bei größeren Unternehmen erweist sich eine solche Kündigung ... Weiterlesen

Was gilt eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nach einer Zielvereinbarung einen Bonus am Ende des Jahres erwarten darf, unterjährig ausscheidet? Mitunter knüpfen die Bonusregelungen den ... Weiterlesen

Personalanpassungen im Zuge von Betriebsänderungen stellen hohe Anforderungen, an denen die betroffenen Unternehmen nicht selten scheitern. Das hat dann hohe Zusatzkosten und einen erhöhten ... Weiterlesen

Die Stadt Iserlohn hat einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als eine viertel Million Euro als Abfindung gezahlt – und forderte das Geld bald darauf zurück. Zu Unrecht, wie jetzt das LAG Hamm ( ... Weiterlesen

Es häufen sich die Urteile zur Frage, welche Auswirkungen eine angeordnete Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen auf den Erholungsurlaub hat. Vor wenigen Tagen wurde an dieser ... Weiterlesen

Die Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer beschäftigen auf Vorlage des BAG erneut den EuGH. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour vor ( ... Weiterlesen

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ... Weiterlesen

Der EuGH ( Urteil vom 17.3.2022 - C‑232/20, Daimler ) hat auf Vorlage des LAG Berlin-Brandenburg einige Auslegungsfragen betreffend die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 geklärt. Teils haben die ... Weiterlesen

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung ... Weiterlesen

Was gilt eigentlich, wenn der Arbeitnehmer sich während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne begeben muss? Zu dieser Problematik sind vor kurzem Urteile des LAG Köln (13.12.2021 – 2 Sa 488/21, ... Weiterlesen

Kündigungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen offenbar zunehmend die Arbeitsgerichte. Dafür steht exemplarisch eine neue Entscheidung des ArbG Berlin (Urteil vom 3.2.2022 - 17 ... Weiterlesen

Eine gerade als Pressemitteilung veröffentlichte Entscheidung des BAG (24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 – PM 8/22) befasst sich erneut mit der Frage, ob, auf welchem Wege und unter welchen ... Weiterlesen

Vor dem LAG Baden-Württemberg wurde am 2.2.2022 eine Kündigungsschutzklage einer beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei des Landes Baden-Württemberg angestellten Ärztin verhandelt ... Weiterlesen

Laut Bundesarbeitsministerium sind rund ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland Niedriglohnempfänger. Das heißt, sie bekommen einen Stundenlohn, der keine zwei Drittel des mittleren ... Weiterlesen

Die Stelle eines Leiters des Gesundheitsamtes ist in diesen Zeiten besonders wichtig. In Düsseldorf wurde sie seit 2012 von einem Mediziner besetzt, der Internist und Infektiologe ist. ... Weiterlesen

Das BAG (Beschluss vom 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 (A), PM 4/22) hat dem EuGH eine praxisrelevante Frage zu den Rechtsfolgen vorgelegt, die Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben für ... Weiterlesen

Die verhältnismäßige lange und sehr unerfreuliche Vakanz beim Präsidentenamt des Bundesarbeitsgerichts ist beendet. Die Wahl ist auf die bisherige Vorsitzende des Zehnten Senats, Frau Inken ... Weiterlesen

Das niedersächsische LAG (Beschluss vom 14.1.2022 – Aktenzeichen noch nicht bekannt) hat im Zustimmungsersetzungsverfahren über die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden beim ... Weiterlesen

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 sind zugleich auch Ausnahmen statuiert worden, die insbesondere in § 22 MiLoG unter der Überschrift „persönlicher Anwendungsbereich ... Weiterlesen

Arbeitsminister Heil macht sich an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort (S. 71) heißt es wörtlich: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ... Weiterlesen