Die Befürworter staatlicher Mindestlöhne haben innerhalb von drei Tagen die zweite Niederlage einstecken müssen. In der Rechtssache Rüffert (C-346/06) hat der EuGH heute die vom ... Weiterlesen
In der betrieblichen Altersversorgung ist eine Hinterbliebenenrente, die dem überlebenden Ehegatten des Arbeitnehmers zugesagt worden ist, auch dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zu ... Weiterlesen
Im Zuge der ArbGG-Novelle ist mit Wirkung zum 1. 4. 2008 auch das Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 KSchG) völlig neu geordnet worden. Arbeits- und Landesarbeitsgericht ... Weiterlesen
In der EuGH-Rechtssache Schultz-Hoff gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (C-350/06) hat die Generalanwältin Trstenjak am 24.1.2008 ihre Schlussanträge vorgelegt. Darin kommt sie zu der ... Weiterlesen
Nach einem Bericht des "Stern" soll der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter systematisch ausspioniert haben. Die Verhaltensweisen der Beschäftigten am Arbeitsplatz sollen u.a. mit ... Weiterlesen
Nach einer Pressemitteilung (Nr. 22/08) hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 13. März 2008 (2 AZR 1037/06) über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber mit der Begründung ... Weiterlesen
Das BAG verschärft die Anforderungen an arbeitsvertragliche Rückzahlungsvorbehalte im Hinblick auf vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungkosten (hierzu I. Schmidt, NZA 2004, 1002 ). Der 9. Senat ... Weiterlesen
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), hat eine Studie über die Lage von Berufseinsteigern präsentiert und für den Bereich der Praktikantenstellen Handlungsbedarf ... Weiterlesen
Das BAG (Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 961/06) ) hatte sich erneut mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung zu befassen. Ausweislich der Pressemitteilung (21/08) hält das BAG an der nicht ... Weiterlesen
Die Präsidenten und Direktoren der sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (Blum, Hüther, Schmidt, Sinn, Snower, Straubhaar, Zimmermann) haben sich in einem gemeinsamen Aufruf ... Weiterlesen
