Datenschutzrecht

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DSGVO und politische Werbung: Neue Regeln aus Brüssel

Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Wie die „Financial Intelligence Unit“ des Bundes unsere Daten sammelt

Veröffentlicht am 24.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist ... Weiterlesen

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KI Act: Definition umstritten. Was ist überhaupt AI (KI)?

Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie wir schon im Blog diskutiert haben, befindet sich der AI Act noch in der Verhandlungsphase (Trilog). Nach wie vor besteht erhebliche Unklarheit darüber, welche spezifischen KI-Systeme ... Weiterlesen

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DSGVO: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert klare Regeln für KI

Veröffentlicht am 21.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen

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BayLfD Kurz-Info 51 Erste Hilfe zum EU-US DPF – Was ist dennoch zu tun?

Veröffentlicht am 15.08.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte (BayLfD) hat eine Kurz-Information Nr. 51 zum EU-US DPF zum 1.8.2023 veröffentlicht . Unter Punkt 5 wird ausgeführt, was trotz des EU-US DPF zu ... Weiterlesen

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DSGVO: Typische Fehler bei der Datenschutzerklärung - die Berliner Sicht

Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen Katalog mit „typischen Fehlern“ zusammengestellt. Beispiele : „Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und der Verantwortlichen sind gleich. ... Weiterlesen

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EU AI Act: Werden kleinere und mittlere Unternehmen zu stark reguliert? Was sollen Foundation Models tun?

Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der wichtige EU AI Act (im Blog zuletzt hier ) befindet sich in den Verhandlungen zwischen den EU Institutionen (Trilogue). Ich höre, dass es doch noch einige strittige Punkte gibt. Zum Beispiel ... Weiterlesen

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Neustart für die Digitalisierung

Veröffentlicht am 17.07.2023 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Einen digitalen Neustart bezweckt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) . Seit dem 13.07.2023 befindet sich der Gesetzesentwurf im ... Weiterlesen

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Cookie-Banner im Lichte des 12. Tätigkeitsbericht des BayLDA und des Meta-Urteils des EuGH

Veröffentlicht am 11.07.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Zwei aktuelle Ereignisse dürften unmittelbare Auswirkungen auf die weiteren Überlegungen zur Gestaltung von Cookie-Bannern auf Webseiten haben. Zum einen die Ausführungen der Bayerischen ... Weiterlesen

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EU-US Datentransfer: Adäquanzentscheidung der EU-Kommission ist veröffentlicht. Und jetzt?

Veröffentlicht am 10.07.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

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