Datenschutzrecht

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Einführung der elektronischen Patientenakte – „forscher Paternalismus“?

Veröffentlicht am 10.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen

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EU-US Datentransfer- der Europäische Datenschutzausschuss meint: möglich, aber halte ein Auge drauf

Veröffentlicht am 01.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die mit einiger Spannung erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU/US-Datenschutzrahmen (DPRC) wurde gestern Abend ... Weiterlesen

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Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten über "Workday" DSGVO-konform?

Veröffentlicht am 27.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung zu verschiedenen Fragen des betrieblichen Datenschutzes ersucht. Unter anderem will der Achte Senat wissen: Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, ... Weiterlesen

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LIBE hält EU-US-DPF für nicht "angemessen" genug

Veröffentlicht am 15.02.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

The European Parliament’s civil liberties committee (LIBE) hat gestern (14.2.23) die Europäische Kommission aufgefordert , den USA keine Entscheidung über die Angemessenheit von Daten zu ... Weiterlesen

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Überraschung! Bundesrat stoppt das Hinweisgeberschutzgesetz

Veröffentlicht am 10.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen

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Kommt bald das Zwangslabel „dieser Text wurde mit ChatGPT erstellt“ oder ein KI-Wasserzeichen?

Veröffentlicht am 07.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„ O Privacy, Privacy, how doth thy presence grace/ Our modern world, with thy solemn embrace!“, dichtete der ChatGPT-Shakespeare kürzlich hier im Blog. Und erinnern Sie sich noch daran, wie ... Weiterlesen

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Initiative LEAM zur Entwicklung einer europäischen KI und Foundation Models – Notwendig für digitale Souveränität und Wahrung des Datenschutzes?

Veröffentlicht am 25.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der KI-Bundesverband hat dazu unter Förderung des BMWK eine lesenswerte Machbarkeitsstudie veröffentlicht, wie es gelingen könnte, eine Europäische KI zu entwickeln und zu betreiben. Das Projekt ... Weiterlesen

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DSGVO: Datenschutzerklärungen demnächst mit Chatbot?

Veröffentlicht am 10.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Künstliche Intelligenz via Open AI findet auch im juristischen Bereich immer mehr Eingang. Aber was kann AI leisten? ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein Chatbot, der im November ... Weiterlesen

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Google Fonts: Die Staatsanwaltschaften schlagen zu

Veröffentlicht am 21.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Update zum Abmahnunwesen wegen Google Fonts kommt diesmal von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilunge... Interessant ... Weiterlesen

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EU-Kommission hat Verfahren für US-Angemessenheitsbeschluss eingeleitet

Veröffentlicht am 13.12.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Heute (13.12.2023) hat die EU-Kommission das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschluss für den EU-U.S. Data Privacy Framework eingeleitet. " The draft adequacy decision concludes that ... Weiterlesen

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