Wirtschaftsrecht

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EDSA und DSGVO: Das Ende des One-Shop-Stop-Prinzips wie wir es kennen?

Veröffentlicht am 16.02.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA entfacht mit einer neuen Opinion einigen Wirbel: Worum geht es? Es geht um einen Grundpfeiler der DSGVO, das One-Shop-Stop Prinzip (OSS) – gerade für ... Weiterlesen

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Neue EU-Screening-Verordnung sieht erweiterte Investitionsprüfungen vor

Veröffentlicht am 26.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2024 ein neues Maßnahmenpaket zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Dieses umfasst neben einem Legislativvorschlag für eine erweiterte Überprüfung ... Weiterlesen

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Geldwäsche (AML): Deal zwischen EU Kommission und Parlament

Veröffentlicht am 19.01.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die beiden Institutionen in Brüssel haben sich auf folgende Punkte für das neue EU-System zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt. Ihr Ziel ist es, die Organisation und das Zusammenwirken der ... Weiterlesen

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VG Berlin: Einseitige „Einstellung“ eines Investitionsprüfverfahrens durch das BMWK führt zu Genehmigungsfiktion

Veröffentlicht am 19.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Investitionsprüfverfahren nur mit Zustimmung des Antragstellers einstellen ... Weiterlesen

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OLG Köln: Beweislastumkehr aus § 93 Abs. 2 S. 2 AktG gilt auch im Direktprozess zwischen Gesellschaft und D&O-Versicherung

Veröffentlicht am 17.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auch im Direktprozess einer Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer trifft den Versicherer die Beweislast für das ordnungsgemäße Verhalten des Geschäftsführers analog § 93 Abs. 2 S. 2 AktG ( ... Weiterlesen

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LG Frankfurt am Main: Zur rechtlichen Einordnung eines M&A-Beratervertrags

Veröffentlicht am 15.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen

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EuGH-Generalanwalt: Kein nachträgliches Verhandlungsverfahren bei arbeitnehmerloser SE-Gründung

Veröffentlicht am 08.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Muss eine zunächst arbeitnehmerlos und mitbestimmungsfrei gegründete SE später das für die Gründung bestimmte Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachholen? Der EuGH- ... Weiterlesen

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Warum es naiv wäre zu glauben, dass sich der EU AI Act zum weltweiten Exportschlager entwickelt

Veröffentlicht am 08.01.2024 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist naiv – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je! Während sich die EU angesichts ihrer „ ... Weiterlesen

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Glass-Lewis-Richtlinien für die Hauptversammlungssaison 2024

Veröffentlicht am 05.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Ende November seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2024 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental Europe ... Weiterlesen

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BVI-Analyse-Leitlinien für Hauptversammlungen 2024

Veröffentlicht am 02.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat zum Jahresende eine neue Version seiner Leitlinien für die HV-Saison 2024 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem ... Weiterlesen

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