Veröffentlicht am 06.02.2024 von Carsten KrummBußgeldzumessung ist dann einfach, wenn es sich um Regelgeldbußen handelt. Wird hiervon abgewichen oder gar vollkommen frei im Bußgeldrahmen zugemessen, drohen Fehler. Der größte Fehler: ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.02.2024 von Carsten KrummBereits vorgestern gab es eine Verfassungsgerichtsentscheidung im verkehrsrechtlichen Blogteil. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.02.2024 von Carsten KrummIrgendwie denkt man häufig: Verfassungsgerichte beackern doch gaaaanz wichtige Fälle mit großer Bedeutung. Wenn man aber Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte zu OWi-Sachen ließt, dann ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.01.2024 von Carsten KrummManche Regelfahrverbote kommen häufig vor (nach Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstößen etwa), manche fast nie. So etwa BKat-Nr. 41: 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummMein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummDer Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.01.2024 von Carsten KrummSchon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummDie Empfehlungen des diesjährigen VGT im Arbeitskreis I sind für mich vollkommen aus der Zeit gefallen - vielleicht aber auch gerade trendy im Sinne einer rechten "law and order"-Politik. Ich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummNichts, was es nicht gibt. Da beschwert sich eine Rechtsmittelführerin darüber, dass das Urteil dessen Ausfertigung er vorliegen hat, nicht unterschrieben ist. Und das BayObLG stellt klar: Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.01.2024 von Carsten KrummUnverhältnismäßig hart wirkende Härten können einen Grund darstellen, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Im wesentlichen spielen dabei berufliche Härten eine Rolle in der Rechtsprechung. Aber ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.01.2024 von Carsten Krumm....gleichwohl mag diese Entscheidung die/den ein*e oder andere*n Verkehrsrechtler*in interessieren. Es geht um ein auf der Schlei beschädigtes Boot der Klägerin und Kaskoansprüche gegen ihre ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.01.2024 von Carsten KrummDer Betroffene hatte Glück (oder eine*n guten Verteidiger*in). Das Verfahrenw urde nämlcih wegen Verjährungseintritts eingestellt. Die Kostenentscheidung ging jedoch u.a. dahin, dass die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.01.2024 von Carsten KrummMit 1,83 Promille konnte der Scooterfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt gemessen werden. Das OLG hat es da dahinstehen lassen können, ob entsprechend der h.M die absolute Fahrunsicherheit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.01.2024 von Carsten KrummDas OLG Köln hat sich einmal mehr mit dem Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen befasst. Der Betroffene war 101 km/h zu schnell in einem Autobahnbaustellenbereich mit beschilderten 60 km/h- ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.01.2024 von Carsten KrummDie Messreihe treibt noch immer die Rechtsprechung um: Bezieht sich die so genannte erweiterte Akteneinsicht aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfahren auch auch die Daten der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.01.2024 von Carsten KrummIn NZV 2023, 366 besprach ich eine Enstcheidung des AG Berlin-Tiergarten. Diese war zu dieser Zeit noch nicht rechtskräftig. Nun hat das KG Berlin die Entscheidung richtigerweise "gehalten": Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.01.2024 von Carsten KrummKurios, dass es Gerichte gibt, die nicht damit leben können, dass manche Sachverhalte einfach keine OWis darstellen. So ist das etwa in Augsburg gewesen. Da dachte sich das AG: "Wenn doch schon ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.01.2024 von Carsten KrummWas die Kurzsstreckenfahrt als Grund für ein Absehen vom Regelfahrverbot angeht, habe ich bei 200 m keine Probleme, dem BayObLG zu folgen. Aber: Umrechnungen von AAK in BAK sind ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.01.2024 von Carsten KrummDogmatisch wird in dieser Entscheidung nichts groß erklärt. Sie ist jedenfalls praxisnah: 60 % Geschwindigkeitsüberschreitung und daraus sich ergebende Vorsatzannahme des Amtsgerichts waren für ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.01.2024 von Carsten KrummIch befürworte bekanntlich eine großzügige Praxis, was die Herausgabe der Messreihe angeht. In einem Aufsatz im DAR, gemeinsam mit RA Staub und dem Dipl.Ing. Lerch verfasst, habe ich frühzeitig ... Weiterlesen
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