Veröffentlicht am 08.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes liegt nunmehr samt Begründung als Regierungsentwurf vor. Die Neuregelung ist bereits im Blog-Beitrag vom 6.11.2023 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ (siehe hierzu den Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsNach der jüngsten Entscheidung des BGH (10.1.2023 - 6 StR 133/22. NZA 2023, 301) zur möglichen Untreuestrafbarkeit im Falle überhöhter Betriebsratsvergütungen kommt es offenbar zu verstärkten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsArbeitgeber bemühen sich zunehmend, ihren Arbeitnehmern alternative Verkehrsmittel anzubieten und diese auch finanziell zu fördern. Dazu gehören u.a. auch Fahrräder (häufig E-Bikes). Hier gibt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsFehlverhalten eines Arbeitnehmers außerhalb der Arbeitsstätte in der Freizeit rechtfertigt mangels einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten im Allgemeinen keine verhaltensbedingte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie juristische Aufarbeitung der skandalösen Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht weiter. Nachdem das ArbG Berlin vor einigen Wochen bereits die Beendigung des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Stärkung der Tarifbindung zählt zu den erklärten Zielen der regierenden Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag (S. 56) heißt es wörtlich: Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDatenschutzverstöße können ganz erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Diese Erfahrung hat jetzt ein Berliner Unternehmen machen müssen. Wie u.a. auch die „ Tagesschau “ gemeldet hat, soll das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsExzesse auf Betriebsfeiern befassen einmal mehr das LAG Düsseldorf (vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 21.7.2023 ). Der nunmehr vor dem LAG Düsseldorf (3 Sa 284/23) verhandelte Fall wird in der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Forderung der IG-Metall nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich polarisiert. Vor- und Nachteile einer 4-Tage-Woche werden kontrovers diskutiert ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer rechtssichere Transfer personenbezogener Daten in die USA ist für viele international agierende Unternehmen eine praktisch eminent wichtige Angelegenheit. Vor allem muss das europäische ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsWill der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden mit einem Hausverbot belegen, müssen hohe Hürden überwunden werden, steht doch immer eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit in Rede. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Zustände in Schlachthöfen beschäftigen das Arbeitsrecht schon seit geraumer Zeit. Mal geht es um die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer, die bei Subunternehmern angestellt sind, mal geht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsIn dem Rechtsstreit des Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäters des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger um die Beendigung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des ArbG Braunschweig stattgegeben (Beschluss vom 30.8.2023 (13 TaBV 46/22). Dieses hatte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Journalistin Birte Meier und das ZDF haben sich gerichtlich auf eine finanzielle Entschädigung wegen Lohnungerechtigkeit geeinigt. Meier hatte gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bei ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Problematik von Altersgrenzen ist dem Arbeitsrechtler gut bekannt. Jedenfalls solche Altersgrenzen, die an das reguläre Renteneintrittsalter anknüpfen, werden vom EuGH nicht als verbotene ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas BAG hat in einem gerade bekanntgemachten Urteil (24.8.2023 – 2 AZR 17/23 PM 23/33) ein deutliches Zeichen gegen menschenverachtende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in privaten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsIm Grunde ein arbeitsrechtlicher Fall (OLG Düsseldorf Urteil vom 21.8.2023 - VI-6 U 1/23 (Kart)), der allerdings auch eine kartellrechtliche Dimension aufweist: Der klagende Busfahrer war bei ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsKünstler, zu denen ich auch Kirchenmusiker rechne, sind eventuell eher als der durchschnittliche Arbeitnehmer in der Gefahr, in ihren kreativen Schaffensphasen alles um sich herum zu vergessen. ... Weiterlesen
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