Wie das Handelsblatt (vom 5.5.2023) und andere Medien berichten, ist es Ende vergangener Woche einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Weiterlesen

Freiwilligkeitsvorbehalte sind nach allgemeiner Ansicht tot (vgl. Preis, Der langsame Tod der Freiwilligkeitsvorbehalte, NZA 2009, 281 ). Ob sie eines natürlichen Todes gestorben sind, sei hier ... Weiterlesen

Sog. „wilde Streiks“, also Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und auch später nicht von einer Gewerkschaft übernommen werden, sind nach ganz herrschender Ansicht rechtswidrig. ... Weiterlesen

Ordensmitglieder der katholischen Kirche oder Diakonissen in evangelischen Einrichtungen sind anerkanntermaßen keine Arbeitnehmer, auch wenn sie Leistungen erbringen, die denjenigen eines ... Weiterlesen

Kann ein Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen seinen Arbeitgeber geltend machen, wenn er gegen Mobbing nicht einschreitet? Grundsätzlich sind hier Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 ... Weiterlesen

Der Beschäftigtendatenschutz liegt auch in den Händen der Datenschutzbeauftragten der Länder, die hoheitliche Befugnisse ausüben. Über die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnungen entscheiden dann die ... Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat unter dem Eindruck der Kritik das Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wieder zurückgezogen. Die Kritik war so ... Weiterlesen

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind ... Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in Umsetzung einer entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag ein Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ... Weiterlesen

Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsverpflichtungen in Bezug auf vom Arbeitgeber übernommene Aus- oder Fortbildungskosten stellen einen Evergreen der arbeitsvertraglichen Praxis dar. Die ... Weiterlesen

Die Risiken der Schwarzarbeit führt einmal mehr ein Urteil des Hessischen LSG (26.01.2023, L 8 BA 51/20, PM Nr. 03/2023, BeckRS 2023, 3292) vor Augen. Eine Baufirma aus Kassel ließ drei ... Weiterlesen

Mit einer hohen Erstattungsforderung des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens sah sich ein Langzeitarbeitsloser (geb. 1962) aus Osnabrück konfrontiert. Jetzt entschied das ... Weiterlesen

Vor den Verwaltungsgerichten sind derzeit noch viele Rechtstreitigkeiten über Entschädigungen wegen Corona-bedingter Quarantäne-Maßnahmen anhängig. Insbesondere in der ersten Phase der Pandemie ... Weiterlesen

Man hatte vielleicht gedacht, im Hinblick auf die Abgrenzung von unfallversicherten Tätigkeiten und solchen, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind, sei alles gesagt und alle denkbaren ... Weiterlesen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Stärkung der Rechte von Frauen – darum geht es beim Equal Pay Day und beim Internationalen Frauentag. Dazu äußerte sich jetzt auch Bundesarbeitsminister ... Weiterlesen

Schwierige Rechtsfragen wirft der vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz statuierte Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts auf, wenn sich sog. nicht-binäre Personen bewerben. ... Weiterlesen

Und gleich noch eine weitere Corona-Nachlese, diesmal zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht. Das LAG Baden-Württemberg (Urteile vom 3. Februar 2023 - 7 Sa 67/22 und - 4 Sa 59/22) hatte ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie wird die Arbeitsgerichte noch eine Weile beschäftigen, auch wenn sie mittlerweile nicht mehr als schwerwiegende Bedrohungslage wahrgenommen wird. Viel Streit gab es um den ... Weiterlesen

Am 10.2.2023 stand im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz zur Abstimmung. Allerdings hat der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im ... Weiterlesen

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des ... Weiterlesen