"Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.10.2008

Sie haben richtig gelesen! Hoffentlich aber auch die Anführungsstriche bemerkt: Denn so lautet der deutsche Titel des vor kurzem erschienenen Buchs des amerikanischen Staatsanwalts und mehrfachen Bestsellerautors Vincent Bugliosi. Sein Buch widmet er "den Tausenden und Abertausenden von Männern, Frauen und Kindern, die in dem sinnlosen Krieg im Irak ihr Leben verloren haben, und all ihren Hinterbliebenen, deren Trauer nie enden wird."

Seine Sie vielleicht schockierende Forderung den noch amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen Mordes und Verschwörung zum Mord an über 4.000 im Irak Krieg gefallene amerikanische Soldaten anzuklagen (am besten - wie er schreibt - in Washington, wobei der Justizminister der Vereinigten Staaten, aber auch jede Justizminister eines Bundesstaates oder jeder Staatsanwalt in jeder County als Anklagevertreter auftreten könnte), ist ihm ein ernsthaftes Anliegen (S. 24: "Wenn Amerika jemals wieder eine große Nation sein will, die es einst war, muss es alsbald die Verantwortlichen für den Irak Krieg vor Gericht stellen"). Wie schon der Buchtitel sagt, bemüht sich der Autor die juristischen Grundlagen für eine Anklage gegen George W. Bush zu legen und - wichtiger noch - das Beweismaterial hierfür vorzulegen. Es ist eine bittere Abrechnung mit der Regierungspolitik, die nach Ansicht des Autors mit einer Lüge, zumindest einem tragischen Irrtum in den Krieg führte.

Für eine grundlegende Diskussion über die strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer Entscheidungsträger bietet das Werk genügend Stoff.

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3 Kommentare

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... und wieviele Kapitel des Buches beschäftigen sich mit Halabja?

Ich stimme Ihnen zu, Herr Prof. D. Heintschel-Heingg, dass diese Diskussion notwendig sein muss. Und umso wichtiger wäre es, die Diskussion anhand eines weniger in der öffentlichen Meinung bereits "entschiedenen" Beispiels oder besser anhand einer zweiseitigen Medallie zu diskutieren um Diskussionsfreiraum überhaupt zu lassen.

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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Langhans,

das Register weist keine Fundstelle mit Halabja auf. Auch kommt nach meiner Erinnerung von der Lektüre "Halabja" nicht vor - sehr wohl aber Saddam Hussein.

Ihre Frage kann ich leider nicht so richtig beantworten, weil ich nicht weiß, worauf Sie "Halabja" beziehen: auf die berüchtigte Anfal-Offensive 1988 mit Giftgaseinsatz (Video) (das Video ist sehr berührend und nichts für schwache Nerven!) gegen die kurdische Zivilbevölkerung durch Saddam Hussein (und damit dessen Verantwortlichkeit für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit) oder als Raum für die terroristischen Organisationen Ansar al-Islam und Ansar as-Sunna (als eines der ersten Angriffsziele der Vereinigten Staaten im "Kampf gegen den Terror" im Irak).

Mit freundlichen Grüssen
Bernd von Heintschel-Heinegg

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Inzwischen hat Bugliosi eine prominente Mitstreiterin: Charlotte Dennett, Kandidatin für das Amt des Generalstaatsanwalts im US-Bundesstaat Vermont, will im Falle ihrer Wahl am 4. November wegen des Irak-Kriegs Anklage gegen Bush erheben. Allerdings werden der Kandidatin der linksgerichteten Progressiven Partei kaum Erfolgsaussichten für einen Wahlsieg eingeräumt.

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