Bürgerliches Recht

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Rolle rückwärts: Keine Nichtigkeitsklage bei Rüge der Nichtanrufung des EuGH

Veröffentlicht am 26.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist eine Partei der Auffassung, das BAG habe ihm den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch entzogen, dass es den Rechtsstreit entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht dem EuGH zur ... Weiterlesen

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Bürokratieentlastungsgesetz: Arbeitsvertragsnachweis künftig digital

Veröffentlicht am 25.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitsverträge konnten seit jeher und können auch aktuell formlos, also auch per E-Mail, abgeschlossen werden. Allerdings musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bislang innerhalb enger Fristen ... Weiterlesen

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BAG zur Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Veröffentlicht am 22.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie lässt aus der Ferne grüßen. Eine wichtige arbeitsrechtliche Grundsatzfrage bedurfte noch der höchstrichterlichen Klärung. Ist eigentlich der symptomlose Verlauf einer SARS- ... Weiterlesen

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EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz

Veröffentlicht am 20.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das geplante EU-Lieferkettengesetz (genauer: Richtlinie) hat überraschend doch noch Fahrt aufgenommen. Trotz des Widerstands der deutschen Bundesregierung unterstützt nunmehr eine ausreichende ... Weiterlesen

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Richtlinie über Plattformarbeit kommt

Veröffentlicht am 18.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11. März die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 8. Februar ... Weiterlesen

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Bundesregierung einig über Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Veröffentlicht am 15.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Vorgesehen ist, dass Wissenschaftler in der Postdoc-Phase nach einer Promotion künftig nur noch vier ... Weiterlesen

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Bahn scheitert erneut beim Hessischen LAG

Veröffentlicht am 13.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die GDL verschärft die Gangart in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte Anfang der Woche „Wellenstreiks“ an, also an- und abschwellende Streiks. Laut GDL werde ... Weiterlesen

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BGH: Zum Missbrauch der Vertretungsmacht bei Veräußerung des gesamten Vermögens einer GmbH

Veröffentlicht am 12.03.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass ein Kaufvertrag einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein kann, wenn der Käufer weiß, dass die GmbH ihr gesamtes Vermögen ohne ... Weiterlesen

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ArbG Hamburg zur Mitbestimmung bei Anwendung von ChatGPT

Veröffentlicht am 11.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

ChatGPT und andere auf KI gestützte Anwendungsprogramme werden das Arbeitsleben aller Voraussicht nach künftig stark beeinflussen. Das wirft zahlreiche Rechtsfragen in allen Bereichen des ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei Tesla kann stattfinden

Veröffentlicht am 09.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Tesla-Werk in Grünheide ist in vielfacher Hinsicht ein Politikum, auch was die gewerkschaftliche Repräsentanz und die betriebliche Mitbestimmung angeht. Am 28.2.2022 wurde dort erstmalig ein ... Weiterlesen

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