Strafrecht

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Das Einmaleins der Urteilstenorierung in Betäubungsmittelsachen

Veröffentlicht am 09.04.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Betäubungsmittelrecht hält einige Fallstricke bereit. Dies gilt auch für die Urteilstenorierung, wie sich aus zwei aktuellen BGH-Entscheidungen ergibt: 1. Zur Bezeichnung „unerlaubt“ Die ... Weiterlesen

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State stick to your powers: Legal Problems of Digital Investigations Using the Example of Encrochat

Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Across the country, German public prosecutors and investigating authorities are celebrating great successes after the evaluation of data from the communications provider Encrochat throughout ... Weiterlesen

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Erste Entscheidung des BGH zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) – Verhältnis von BtMG und NpSG, wenn der Stoff zwischenzeitlich als BtM eingestuft wird

Veröffentlicht am 03.04.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Beschluss vom 11.1.2022 hat der 6. Strafsenat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) getroffen (BGH Beschl. v. 11.1.2022 – 6 StR 461/21, ... Weiterlesen

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5. Strafsenat des BGH sehr ausführlich zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Veröffentlicht am 26.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen

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BGH legt nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA fest

Veröffentlicht am 19.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer gestern veröffentlichten und zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des BGH die Grenze zur nicht geringen Menge für die synthetischen ... Weiterlesen

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Transport von Betäubungsmitteln im Kofferraum = Besitz durch den Kurierfahrer?

Veröffentlicht am 13.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hat die praxisrelevante Frage beantwortet, ob ein Kurierfahrer Besitz an Betäubungsmitteln hat, die er im Auftrag eines Dritten im Kofferraum mit sich führt. In dem ... Weiterlesen

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EncroChat-Daten: Die erste BGH-Entscheidung zur Frage der Verwertbarkeit

Veröffentlicht am 03.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach mehreren Oberlandesgerichten (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 16.1.2022 ) hat nun auch erstmals ein BGH-Senat EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren für verwertbar erklärt (BGH ... Weiterlesen

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Die aktuellen Wirkstoffgehalte von Cannabis

Veröffentlicht am 28.02.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In gemeinsamen Fachartikeln mit verschiedenen Naturwissenschaftlern stelle ich seit Jahren die durchschnittlichen THC-Wirkstoffgehalte des in Deutschland sichergestellten Cannabis zusammen. Im ... Weiterlesen

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Judex non calculat: Rechenfehler bei der Strafzumessung führt zur Urteilsaufhebung

Veröffentlicht am 13.02.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Grundsätzlich darf die Tatbegehung mit einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil dies ... Weiterlesen

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Kein Anspruch auf staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels - Urteile des OVG Münster vom 2.2.2022

Veröffentlicht am 07.02.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das VG Köln hat in mehreren Verfahren Klagen von Personen zurückgewiesen, die zuvor erfolglos eine Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung beim BfArM ... Weiterlesen

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