Strafrecht

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BGH betritt (erfreuliches) Neuland: Keine Wirkstoffuntersuchung mehr beim Umgang mit Betäubungsmitteln in Kleinmengen!?

Veröffentlicht am 03.07.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen

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OLG Koblenz zum Beweisverwertungsverbot beim Auffinden von 1,5 kg Marihuana nebst Waffen wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt

Veröffentlicht am 26.06.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen

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Das Einmaleins der Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen – Ergänzung zu Teil 5: Überschreiten der nicht geringen Menge

Veröffentlicht am 19.06.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Passend zu meinem Beitrag von gestern möchte ich eine Entscheidung des BGH vorstellen, die sich mit der Überschreitung der Grenze nicht geringen Menge als Strafzumessungsgesichtspunkt ... Weiterlesen

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Schon wieder judex non calculat: Rechenfehler bei der Strafzumessung führt zur Urteilsaufhebung

Veröffentlicht am 18.06.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die Wichtigkeit der richtigen Berechnung der Überschreitung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1, § 30 a Abs. 2 ... Weiterlesen

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Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Wie viel Einwirkung ist nötig?

Veröffentlicht am 11.06.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 6. Strafsenat des BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Einwirkung nötig ist, um ein Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 1 ... Weiterlesen

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Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet – ab wann macht man sich nach dem BtMG wegen versuchten Erwerbs strafbar?

Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen

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Die Opfer von Hanau und der Notausgang – Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingestellt

Veröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern kam die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen die Einstellung der Ermittlungen wegen des (möglicherweise) verschlossenen Notausgangs der Arena-Bar bestätigt hat. Der ... Weiterlesen

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BGH zur Strafbarkeit wegen versuchten Erwerbs bei der Bestellung von Betäubungsmitteln in einem Online-Shop

Veröffentlicht am 15.05.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Verkauf und Ankauf von Betäubungsmitteln über Online-Shops, die per Post an den Käufer übersandt werden, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall ... Weiterlesen

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Ukraine Sanktionen: Aus für Accounting, Geschäftsführertätigkeit und Unternehmensberatung in Russland?

Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

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BGH legt nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cathinone, Phenethylamine, synthetischer Cannabinoide und Benzodiazepine fest

Veröffentlicht am 01.05.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat hat im Beschluss v. 8.2.2022 (3 StR 136/21 = BeckRS 2022, 8755) die nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cathinone, Phenethylamine, synthetischer Cannabinoide und ... Weiterlesen

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