Strafrecht

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„Ihre Nutzungsdaten sind seit 4 Wochen beim Bundeskriminalamt“

Veröffentlicht am 01.02.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

So könnten bald sinngemäß Mitteilungen Sozialer Netzwerke an ihre User in Tausenden Fällen pro Monat lauten. Denn am heutigen 1. Februar 2022 tritt § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... Weiterlesen

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BGH hebt Verurteilung eines Drogendealers wegen möglicher rechtsstaatswidriger Tatprovokation auf!

Veröffentlicht am 30.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht verurteilte einen Drogendealer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. in sieben Fällen zu ... Weiterlesen

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12 Jahre sowie 13 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für die Einfuhr von 43 kg Heroin: Nicht mit dem BGH!

Veröffentlicht am 22.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Traunstein hat zwei Drogenkuriere, die im Auftrag eines anderen 43.906 Gramm Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 23.859,9 Gramm Heroinhydrochlorid in einem Hohlraum in einem PKW ... Weiterlesen

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Diskussion um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten

Veröffentlicht am 16.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen

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Das Einmaleins der Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen – Teil 5: Überschreiten der nicht geringen Menge

Veröffentlicht am 09.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Überschreitung der nicht geringen Menge im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (OLG Zweibrücken Urt. v. 22.11.2021 – ... Weiterlesen

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Sicherungsverwahrung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?

Veröffentlicht am 07.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 StR 161/21 geht es um die Frage, ob ein erheblich vorbestrafter Angeklagter, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ... Weiterlesen

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Immer wieder Fehler bei der Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen

Veröffentlicht am 02.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen

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Telekommunikation: G-10 Mitwirkungsverordnung gescheitert

Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am vergangenen Freitag ist die kontrovers diskutierte G-10 Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums in der Plenarsitzung des Bundesrats gescheitert. Die deutschen TK Anbieter hatten ... Weiterlesen

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BGH zur Abgrenzung von Bandenmitgliedschaft und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bei Betäubungsmitteldelikten

Veröffentlicht am 05.12.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH ist in einer lesenswerten Entscheidung detailliert auf die Abgrenzung von Bandenmitgliedschaft und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bei Betäubungsmitteldelikten ... Weiterlesen

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Strafrecht und Strafprozessrecht im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 28.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

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