Verkehrsrecht

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Geldbußenzumessung: NIE schematisch!

Veröffentlicht am 06.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bußgeldzumessung ist dann einfach, wenn es sich um Regelgeldbußen handelt. Wird hiervon abgewichen oder gar vollkommen frei im Bußgeldrahmen zugemessen, drohen Fehler. Der größte Fehler: ... Weiterlesen

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... und noch eine Verfassungsbeschwerde (bzw. Antrag auf eine e.A.): Rohmessdaten

Veröffentlicht am 04.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern gab es eine Verfassungsgerichtsentscheidung im verkehrsrechtlichen Blogteil. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

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(erfolglose) Verfassungsbeschwerde wegen 80 Euro

Veröffentlicht am 02.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie denkt man häufig: Verfassungsgerichte beackern doch gaaaanz wichtige Fälle mit großer Bedeutung. Wenn man aber Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte zu OWi-Sachen ließt, dann ... Weiterlesen

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Seltenes Regelfahrverbot: Fußgänger angefahren!

Veröffentlicht am 30.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Regelfahrverbote kommen häufig vor (nach Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstößen etwa), manche fast nie. So etwa BKat-Nr. 41: 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere ... Weiterlesen

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OWi-Klassiker: Ermächtigung zur Einspruchsrücknahme....kann in der allgemeinen Rücknahmeermächtigung liegen, wenn das Einspruchsverfahren durchgeführt werden sollte

Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

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Verjährungfristen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren verlängern? Keinesfalls!

Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen

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VGT 2024: Auch bei der Unfallflucht waren die retro-Hardliner am Werk...Herr Buschmann darf sich davon keinesfalls bremsen lassen

Veröffentlicht am 27.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere ... Weiterlesen

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Verkehrsgerichtstag AK I: Die unbarmherzigen Hardliner setzen sich durch

Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Empfehlungen des diesjährigen VGT im Arbeitskreis I sind für mich vollkommen aus der Zeit gefallen - vielleicht aber auch gerade trendy im Sinne einer rechten "law and order"-Politik. Ich ... Weiterlesen

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Urteil muss unterschrieben sein....Ausfertigung aber nicht

Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nichts, was es nicht gibt. Da beschwert sich eine Rechtsmittelführerin darüber, dass das Urteil dessen Ausfertigung er vorliegen hat, nicht unterschrieben ist. Und das BayObLG stellt klar: Die ... Weiterlesen

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Regelfahrverbot: Umgangsrechtsprobleme als persönliche Härte?

Veröffentlicht am 24.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unverhältnismäßig hart wirkende Härten können einen Grund darstellen, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Im wesentlichen spielen dabei berufliche Härten eine Rolle in der Rechtsprechung. Aber ... Weiterlesen

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