Die Diskussion um die bereits mehrfach an dieser Stelle angesprochene Erhöhung der Bußgelder geht weiter: Nun hat die Interessenvertretung der Anwaltschaft, der DAV Stellung bezogen. In einer ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.3.2008 - 5 Ss OWi 112/08 darauf hingewiesen, dass in Bußgeldverfahren auch Härten, die üblicherweise zu einem Absehen vom Fahrerbot (§ 25 StVG) führen ... Weiterlesen
Die Bundesregierung plant nach Informationen der Tagespresse, so z.B. der Süddeutschen eine Art Strafsteuer, die Millionen Fahrzeughalter treffen wird. Autobesitzer sollen bei einem Fahrzeug mit ... Weiterlesen
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht e.V. in Potsdam hat Bundesverkehrsminister Tiefensee erneut auf das zentrale Ziel der Verkehrspolitik, nämlich die Verbesserung ... Weiterlesen
Nachdem bereits vor einigen Tagen der erste Blog zum Thema "Zahl der Verkehrstoten" zu lesen war (der Blog betraf die Zahlen für 2007), sollen die aktuellen Zahlen nicht verschwiegen werden. Das ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.1.2008 (= NZV 2008, 260 ) ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, durch das der Betroffene wegen einer Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße ... Weiterlesen
Österreich stellt seine Geschwindikeitstechnik offenbar in großem Umfange um, wie die Süddeutsche berichtet. Dabei wirft die Süddeutsche in ihrer Berichterstattung einen Blick auf eine in ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, mit der diese das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, nicht zur Entscheidung angenommen ( ... Weiterlesen
Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für ... Weiterlesen
Die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche ist in eigentlich allen Verkehrsstrafsachen zu prüfen (natürlich auch in OWi-Verfahren). In der Regel ist dieses Merkmal unproblematisch erfüllt, da ja ... Weiterlesen
