Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.05.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer Verkauf und Ankauf von Betäubungsmitteln über Online-Shops, die per Post an den Käufer übersandt werden, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.05.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat hat im Beschluss v. 8.2.2022 (3 StR 136/21 = BeckRS 2022, 8755) die nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cathinone, Phenethylamine, synthetischer Cannabinoide und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.04.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDas Betäubungsmittelrecht hält einige Fallstricke bereit. Dies gilt auch für die Urteilstenorierung, wie sich aus zwei aktuellen BGH-Entscheidungen ergibt: 1. Zur Bezeichnung „unerlaubt“ Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.04.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakMit Beschluss vom 11.1.2022 hat der 6. Strafsenat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) getroffen (BGH Beschl. v. 11.1.2022 – 6 StR 461/21, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn einer gestern veröffentlichten und zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des BGH die Grenze zur nicht geringen Menge für die synthetischen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat des BGH hat die praxisrelevante Frage beantwortet, ob ein Kurierfahrer Besitz an Betäubungsmitteln hat, die er im Auftrag eines Dritten im Kofferraum mit sich führt. In dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakNach mehreren Oberlandesgerichten (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 16.1.2022 ) hat nun auch erstmals ein BGH-Senat EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren für verwertbar erklärt (BGH ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.02.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn gemeinsamen Fachartikeln mit verschiedenen Naturwissenschaftlern stelle ich seit Jahren die durchschnittlichen THC-Wirkstoffgehalte des in Deutschland sichergestellten Cannabis zusammen. Im ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht4447 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.02.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakGrundsätzlich darf die Tatbegehung mit einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil dies ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.02.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDas VG Köln hat in mehreren Verfahren Klagen von Personen zurückgewiesen, die zuvor erfolglos eine Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung beim BfArM ... Weiterlesen
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VerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht4074 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDas Landgericht verurteilte einen Drogendealer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. in sieben Fällen zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDas Landgericht Traunstein hat zwei Drogenkuriere, die im Auftrag eines anderen 43.906 Gramm Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 23.859,9 Gramm Heroinhydrochlorid in einem Hohlraum in einem PKW ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDie Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDas OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Überschreitung der nicht geringen Menge im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (OLG Zweibrücken Urt. v. 22.11.2021 – ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakIm Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 StR 161/21 geht es um die Frage, ob ein erheblich vorbestrafter Angeklagter, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakDie Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.12.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer BGH ist in einer lesenswerten Entscheidung detailliert auf die Abgrenzung von Bandenmitgliedschaft und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bei Betäubungsmitteldelikten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen
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