Veröffentlicht am 08.03.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn meinem Blog-Beitrag vom 9.2.2020 habe ich auf die abweichenden Auffassungen verschiedener Strafsenate des BGH zu der Frage hingewiesen, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c ... Weiterlesen
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StrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht2590 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2020 von Prof. Dr. Jörn Patzak§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Verstößen gegen § 29 Abs. 1 BtMG einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht3442 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.02.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 4. Strafsenat des BGH intensiv mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht4253 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn der letzten Zeit beschäftigt sich der BGH sehr häufig mit den Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Dies will ich zum Anlass nehmen, eine weitere Serie mit aktuellen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht4340 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakEine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH in dieser Woche hat mich daran erinnert, meine Serie zur Einziehung fortzusetzen. Der 2. Strafsenat hat eine Revision als unbegründet verworfen und ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht4119 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakDas LG Braunschweig hat in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung mitgeteilt, dass die 4. Große Strafkammer zwei Angeklagte, die Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3850 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer Tod eines Mannes nach dem Konsum eines Joints mit dem Wirkstoff 5F-ADB ist Gegenstand einer sehr lesenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.09.2019, 2 StR 563/18 = BeckRS 2019, 34879). ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht11898 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer BGH hat sich schon wieder mit der Zugriffsnähe hinsichtlich einer Waffe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst (siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 11.1.2020 ), ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5087 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn der aktuellen Ausgabe der NStZ ist eine Entscheidung des BGH abgedruckt, in der es um die Voraussetzungen für den Besitz von Betäubungsmitteln geht (BGH, Beschl. v. 25.9.2018, 3 StR 113/18 = ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakProbleme bereitet in der Praxis immer wieder die Frage, wann sich bei einem bewaffneten Handeltreiben eine Schusswaffe oder ein sonstiger gefährlicher Gegenstand in Zugriffsnähe befindet. Die ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht5974 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.12.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakAm 21.12.2019 ist die 19. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft getreten (BGBl. I, 2850). Mit ihr wurden 3 neue Stoffe in Anlage II des BtMG aufgenommen, N- ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht4189 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakEin Unternehmen wurde vom zuständigen Landratsamt zum sofortigen Rückruf von Lebens-und Nahrungsergänzungsmitteln, die den Inhaltsstoff CBD (Cannabidiol) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht3595 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakDarf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtVerkehrsverwaltungsrecht3586 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.11.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn meinem Blog-Beitrag vom 11.8.2019 habe ich auf einen Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des BGH hingewiesen zu der Frage, ob der Tatrichter noch eine Einziehungsentscheidung bezüglich ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht2884 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakIm Rahmen der Strafzumessung kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu. Es wird unterschieden zwischen „weichen“ Drogen (Haschisch und Marihuana), „ ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht8474 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakDiese Woche hat der 1. Strafsenat des BGH eine interessante Entscheidung zur Höhe einer Jugendstrafe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getroffen (BGH, Beschl. v. 7 ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtJugendstrafrecht6123 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakDetlev Schmidt hat in seinem aktuellen Beitrag in seiner wie immer sehr lesenswerten Reihe „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts“ in der NJW auf eine Entscheidung des LG Hechingen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3155 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakGrundsätzlich kann Gegenstand der Tatertragseinziehung nur das sein, was der Tatbeteiligte erlangt hat. Ist die Tat von mehreren Tatbeteiligten begangen worden, kommt eine gesamtschuldnerische ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht5540 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakZum 6.9.2019 gab es eine versteckte Änderung im Betäubungsmittelrecht. In der Betäubungsmittel-Kostenverordnung wurden durch Verordnung vom 18.08.2019 (BGBl. I S. 1356) die Gebührensätze für ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht5811 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer VGH Mannheim hat sich mit der Frage befasst, ob Neue psychoaktive Stoffe (NPS) auch dann nach polizeirechtlichen Vorschriften präventiv beschlagnahmt werden dürfen (hier § 33 PolG Baden- ... Weiterlesen
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