Veröffentlicht am 27.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakZur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtJugendstrafrechtNebenstrafrecht5215 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer BGH hat sich in den letzten Wochen wie folgt mit den Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen befasst: 1. BGH Beschl. v. 19.10.2021 – 1 StR 332/21, BeckRS 2021, 34208 zur Prüfungsreihenfolge ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht4295 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakAm 11.11.2021 ist die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 8.11.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 4791). Mit dieser Verordnung werden 4 neue Stoffe in Anl. II des BtMG aufgenommen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht4121 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5914 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.09.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakHäufig führen Fehler in der Strafzumessung zu Urteilsaufhebungen durch die Revisionsinstanz. Hier einige Beispiele: 1. Unauflösbare Widersprüche in den Urteilsgründen: In einer aktuellen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5011 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn einem beim LG Kleve anhängigen Verfahren ging es um den Verkauf verschiedener synthetischer Drogen als sog. „Research Chemicals“ über Online-Handelsplattformen aus den Niederlanden nach ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5588 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakKönnen Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB darstellen und wenn ja, unter welchen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht4935 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakUnter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen
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StrafrechtJugendstrafrechtMaterielles Strafrecht6295 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakAm 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht6142 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.07.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakMit der 2. Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG v. 28.6.2021 (BGBl. I, 2231), welche am 3.7.2021 in Kraft getreten ist, wurden die Stoffgruppen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht8403 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakDer 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5839 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der 4. Strafsenat des BGH (mal wieder) mit der Frage, ob ein Drogenkurier, der Betäubungsmittel im Auftrag eines anderen gegen Entlohnung von A ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5924 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakMit der 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung ist auch die BtMVV geändert worden (BGBl. I, 1096 f.). Bislang durften Substitutionsmittel gem. § 5 Abs. 7 BtMVV nur zum unmittelbaren Verbrauch ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5351 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakAm 22.5.2021 ist die 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 18.5.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 1096). Durch diese Verordnung werden 4 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, das ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5266 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakArt, Menge und Qualität des Rauschgifts sind bei Betäubungsmitteldelikten wesentlich prägende Faktoren für den Unrechtsgehalt der Tat. Sie sind deshalb als bestimmende Gründe in die ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht7269 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakNachdem das BVerfG mit Beschluss vom 20.5.2020 (1 BvL 2/20 ua, NJW 2020, 2394) die Vorlage des VG Köln zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG für unzulässig ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht5722 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakDie Frage, ob jemand, der sich für einen Freitod entscheidet, einen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natriumpentobarbital hat, beschäftigt seit ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht4925 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakAuf die Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH, mit der eine Verurteilung gegen die Betreiber einer "Hanfbar" durch das LG Braunschweig aufgehoben wurde, habe ich bereits in meinem Beitrag vom ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht6567 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakIn den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH, in denen der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts in Betäubungsmittelsachen gerügt wurde. Ich will dies zum ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.04.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakEin 58-jähriger, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn beantragt, ihm gem. § 3 Abs. 1 BtMG ... Weiterlesen
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